Noch zwei Varianten im Rennen – Entscheidung vor Weihnachten

Die Hochbahn hat bekanntgegeben, dass der U5-Lenkungskreis gestern beschlossen hat, noch vor Weihnachten (Update: am 21. Dezember) zwischen zwei verbliebenen Haltestellen- und Streckenvarianten zu entscheiden:

• Südvariante mit Haltestelle Hartzlohplatz

• Nordvariante mit Haltestelle Nordheimstraße

Hochbahn: „Mit der jetzt getroffenen Entscheidung werden die möglichen Haltestellenlagen Hartzloh West, Hartzloh Ost, Rümkerstraße und Rungestraße nicht weiter verfolgt.“

Die Zielsetzung der Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh wurde nicht erreicht. Daher kann uns der jetzige Planungsstand nicht zufrieden stellen. Wir werden die weiteren Planungsschritte sehr kritisch begleiten.

Unser Ziel ist und bleibt: Die U5 muss möglichst unter großen Straßen und öffentlichen Freiflächen, mit größtmöglichem Abstand zur Wohnbebauung geplant werden. Umwelt- und Sozialverträglichkeit müssen dabei gewährleistet sein. In der Bauphase und im Betrieb erwarten wir die Ausschöpfung aller technischen und planerischen Möglichkeiten für eine verträgliche Umsetzung – die bloße Einhaltung von Grenzwerten ist unzureichend angesichts eines Jahrhundertprojekts.

Mitte Dezember soll es zwei Veranstaltungen der Hochbahn zum aktuellen Planungsstand geben – am 13. Dezember zur Südvariante und am 14. Dezember zur Nordvariante.

Bürgerfragestunde: Keine Antworten sind auch Antworten

Wir haben die aktuelle Bürgerfragestunde in der Bezirksversammlung Nord genutzt, um SPD und Grüne nach den konkreten (!) Gründen zu fragen, die für die Forderung nach einer Haltestelle der U5 an der Südvariante sprechen. Warum ist der 200 Millionen Euro teure Umweg so wichtig für Barmbek-Nord? Fundierte Argumente sind nicht nur für die Planer und Entscheider wichtig, sondern auch für die betroffenen Menschen, um den Vorstoß der Politik zu verstehen.

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Barmbeker Ratschlag positioniert sich zur U5

Gestern waren Vertreter unserer Bürgerinitiative zu Gast auf der Sitzung des Barmbeker Ratschlags. Wir hatten die Möglichkeit, ausführlich unseren Standpunkt zur U5-Planung darzulegen. Herr Boneß von der Hochbahn war als Beobachter vor Ort, konnte auf Nachfrage keine neuen Informationen zum aktuellen Stand der U5-Planung liefern. Eine Entscheidung, welche Streckenführung und welche Haltestelle gebaut wird, solle wahrscheinlich noch in diesem Jahr fallen. Diese Entscheidung treffe aber nicht die Hochbahn, sondern die Politik.

Nach unserem Kenntnisstand soll der U5-Lenkungskreis Ende November tagen und in dieser Sitzung die politische Entscheidung treffen.

Der Barmbeker Ratschlag hat als Ergebnis der U5-Arbeitsgruppe ein Positionspapier beschlossen, hier die wichtigsten Punkte (sinngemäß):

  • Der Ausbau des ÖPNV mit einer neuen U-Bahn wird begrüßt, der motorisierte Individualverkehr soll dadurch reduziert werden, was gut für Mensch und Umwelt sei.
  • Eine U5-Station im Stadtteil bedeute Mobilitätskomfort, aber auch eine „Aufwertung im Investoren.Sinn“ – also steigende Mieten, Verdrängung, Gentrifizierung…
  • Keine Festlegung, ob im „dicht bebauten Stadtteil“ oder „neben“ dem Stadtteil (Nordvariante/Nordheimstraße) eine U5-Station gewünscht wird.
  • Die Varianten Hartzloh-Ost und Rungestraße werde aufgrund zu starker Belastungen während der Bauphase abgelehnt.
  • Vor Baubeginn der U5 soll es eine realistische Einschätzung zur Umsetzung der gesamten Strecke geben, ein Baustopp nach dem ersten Abschnitt müsse vermieden werden.
  • Nach Abschluss der Bauarbeiten muss die Oberfläche ohne Nutzungsänderung mindestens in der ursprünglichen Form wiederhergestellt werden.

Bezirksversammlung fordert Haltestelle in Barmbek-Nord – offener Brief an Thomas Domres

Herrn
Thomas Domres
Fraktionsvorsitzender
SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Martinistraße 31/33
20251 Hamburg

10.11.2017

Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert Haltestelle in Barmbek-Nord

Sehr geehrter Herr Domres,

Sie setzen sich als Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Nord für eine Haltestelle der U5 in Barmbek-Nord ein und fordern diesen Wunsch per Beschluss von der zuständigen Verkehrsbehörde ein. Auf der Homepage der SPD-Fraktion-Nord nehmen Sie dazu Stellung. Erlauben Sie uns bitte ein paar Anmerkungen:

Sie kritisieren, die Verkehrsbehörde würde durch die Untersuchung der kürzeren Nordvariante „grundlegende Eckpfeiler des U5-Projekts verschieben“. Wir können Ihnen anhand der bisher veröffentlichten Informationen versichern, dass eine „angemessene Erschließung Barmbek-Nords“ niemals Ziel der U5 Planung war. Die U5 soll vor allem die Metrobuslinien 5 und 6 entlasten. Daneben wurden Potentialgebiete ausgemacht: Im ersten Bauabschnitt sollen Bramfeld und Steilshoop endlich an das Schnellbahnnetz angeschlossen werden. Der große Umweg der Südvariante war einzig dem Versuch geschuldet, einen Umsteigebahnhof an der S-Bahn-­Station Rübenkamp zu ermöglichen. Nur aus diesem Grund wurde eine so weit südlich gelegene Haltestelle überhaupt in Erwägung gezogen.

Ihr Wunsch nach einer U5-Haltestelle zur Stärkung Barmbek-Nords ist prinzipiell nachvollziehbar, jedoch sollten Sie dann den Menschen auch erklären, wo und wie dies im eng bebauten Barmbek-Nord menschen-, umwelt- und sozialverträglich realisiert werden könnte. Leider haben Sie fast zwei Jahre verstreichen lassen, ohne sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung einzubringen, ohne mit den betroffenen Menschen zu sprechen und ohne ein offenes Ohr für die vielen Kritikpunkte und Sorgen zu haben. Es ist diese Ignoranz Ihrerseits, die „dem Engagement und den Interessen vieler Menschen nicht gerecht“ wird. Diesen Vorwurf sollten Sie sich also selber machen. Seit 2016 ging in der Tat sehr viel Vertrauen verloren – in die politischen Vertreter von SPD und Grüne.

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SPD und Grüne fordern Rückkehr der „Barmbeker Beule“

SPD und Grüne haben am Dienstag im Hauptausschuss des Bezirks den Antrag zur Forderung einer Südvariante der U5 in Barmbek beschlossen, trotz Veto der Linken. Politischer Trick: Der erste Antrag ohne Beschluss wurde durch einen zweiten fast wortidentischen Antrag ersetzt und das Veto mit Bezug auf die Geschäftsordnung abgelehnt. Dieser Beschluss soll tatsächlich als „Meinung“ von Barmbek-Nord in die nächste Sitzung des U5-Lenkungskreises eingebracht werden. Der Bezirk will die Südvariante politisch durchdrücken am Bürgerwillen vorbei. Die FDP spricht sich immer noch für eine Station im Hartzloh aus. Keiner der Politiker hat sich bisher im Stadtteil blicken lassen und das Gespräch mit den Bürgern vor Ort gesucht. Hat einer der Herren und Damen je mit der Bevölkerung in Richtung Nordheimstraße gesprochen? Garantiert nein. Obwohl alles zum Bezirk Nord gehört!

Das ist skandalös. SPD, Grüne und auch die FDP sind damit komplett unwählbar und unglaubwürdig geworden. Wenn es ihnen um die Menschen und die Umwelt gegangen wäre, dann hätten die Lokalpolitiker von SPD und Grünen einen Eil-Antrag gestellt, dass möglichst unter großen Straßen weit weg von der Wohnbebauung und auf technisch höchstem Niveau menschen- und umweltschonend gebaut wird! Das ist eine nachvollziehbare Empfehlung an die Planer! Aber nein, die führenden Lokalpolitiker wollen gerne mindestens 200 Millionen Euro dafür ausgeben, dass unser kleiner REWE-Markt angeschlossen, dafür ein Riesenschlenker unter uns gebuddelt, und unser schöner Hartzloh-Markt geopfert wird. Hammer. Das geht gar nicht. Wo sind die Argumente und Fakten dieser Politiker? Wann werden wir Menschen mitgenommen? Mit solchen politischen Tricksereien jedenfalls nicht!

Übrigens:

  • Herr Domres hat sich bis heute nicht zum offenen Brief der Bürgerinitiative geäussert.
  • Auf eine Reaktion zu unserem Faktencheck vom 20. September 2016 (!) von den genannten Politikern warten wir noch heute.
  • Bei keiner bisherigen öffentlichen Bürgerveranstaltung waren offizielle Vertreter vor Ort – trotz Einladung.
  • Keine Einladung zu einer unserer Versammlungen der Bürgerinitiative wurde angenommen.

Diese „Bürgernähe“ ist schockt.

Wir als Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh setzen uns für eine menschen- und umweltschonende Umsetzung der U5 in Barmbek Nord ein. Vorschläge einer Planung rund um den Langenfort mit deutlich mehr Frei- und jungen Grünflächen wurden mit zu hohen Kosten wegen des „Umweges“ sehr schnell von den Planern abgelehnt. Wir sind gespannt darauf, welche sachlichen Fakten für eine Anbindung über die Südvariante rund um den Hartzloh sprechen, die Mehrinvestitionen in 200-Millionen-Euro-Höhe rechtfertigen, wenn der Rübenkamp als Haltepunkt wegfällt.

Machen Sie sich schlau! Wir haben seit 2 Jahren Fakten gesammelt, die Sie hier auf unserer Homepage wiederfinden. Schauen Sie sich unsere Petition im Internet an. Diese fasst zusammen, was uns hier wichtig und lebenswert ist.

Lassen Sie nicht zu, dass politische Tricksereien am Bürgerwillen vorbei Erfolg haben.

Werden Sie aktiv!

SPD überarbeitet Antrag gegen aktuelle U5-Planung

Für alle überraschend hat die Hochbahn am 14. Juli 2017 die Prüfung der viel kürzeren und rund 200 Millionen Euro billigeren U5-Nordvariante bekanntgegeben. Bezirkspolitiker von SPD und GRÜNE, die eine Einmischung bei der Planung der U5 bisher abgelehnt haben, sind alarmiert. Nachdem bekannt wurde, dass die Hochbahn voraussichtlich noch im November eine Empfehlung gegenüber dem U5-Lenkungskreis aussprechen will, handeln sie sofort. Ziel ist die politische Ablehnung der Nordvariante, bevor die Untersuchungsergebnisse öffentlich werden. Unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung wird erneut der umstrittene Antrag eingebracht, der die Standortentscheidung im Sinne der Antragsteller beeinflussen soll.

Seit auf der SPD-Klausurtagung im Oktober mutmaßlich bekannt wurde, dass die Nordvariante durch die enormen Kosten- und Zeiteinsparungen Vorteile hat, herrscht Panik. Innerhalb weniger Tage wurde ein Eilantrag gegen die Nordvariante auf den Weg gebracht, der jedoch nicht fristgerecht eingereicht wurde. SPD-Fraktion und GRÜNE Fraktion im Bezirk Nord werden ihren umstrittenen Antrag zur Positionierung gegen eine U5-Nordvariante im Hauptausschuss am 07.11.2017 erneut einbringen. Aufgrund der negativen Reaktionen wurde der Antrag überarbeitet, die Einleitung liest sich nun wie eine Laudatio auf die politische Bürgerbeteiligung. Das Petitum jedoch, die Punkte die wirklich beschlossen werden sollen, wurde nur minimal verändert. Die Bevorzugung der Haltestellenlage „Hartzloh-West“ wurde entfernt, eine Positionierung gegen die urspüngliche Vorzugsvariante „Hartzloh-Ost“ ist hinzugekommen. Unverändert bleibt die zentrale Forderung nach einer Haltestelle entlang der bisher untersuchten Südvariante.

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