Bürgerfragestunde: Keine Antworten sind auch Antworten

Wir haben die aktuelle Bürgerfragestunde in der Bezirksversammlung Nord genutzt, um SPD und Grüne nach den konkreten (!) Gründen zu fragen, die für die Forderung nach einer Haltestelle der U5 an der Südvariante sprechen. Warum ist der 200 Millionen Euro teure Umweg so wichtig für Barmbek-Nord? Fundierte Argumente sind nicht nur für die Planer und Entscheider wichtig, sondern auch für die betroffenen Menschen, um den Vorstoß der Politik zu verstehen.

Herr Domres (SPD) nannte sofort „städtebauliche Gründe“ ohne weitere Erläuterung. Bestechend war sein Hinweis, dass eine Erschließung von Barmbek-Nord nur innerhalb von Barmbek-Nord sinnvoll sei. Doch warum ist dieses Ziel sinnvoll? Herr Domres verwies darauf, dass es auch viele Menschen im Stadtteil gibt, die sich auf die U-Bahn freuen. Er habe mit vielen gesprochen, und stellte richtigerweise dar: Unsere Bürgerinitiative vertrete nicht alle Menschen im Stadtteil. Das haben wir auch nie behauptet, möchten aber der Vollständigkeit halber darauf hinweisen: Die Bezirks-SPD vertritt ebenfalls nicht alle Menschen im Stadtteil – es wurden auch andere Parteien gewählt.

Ist „städtebauliche Gründe“ ein konkretes Argument?

Die von Herrn Domres genannten städtebaulichen Gründe interessierten auch Herrn Fischer (CDU) und Herrn Buchmann (LINKE), worauf Herr Reiffert (GRÜNE) erläuterte, dass eine Haltestelle an der Südvariante deutlich näher am „Zentrum von Barmbek-Nord“ liegt (etwa 600m). Leider erwähnte er nicht, wo er dieses Zentrum sieht. Aber er präzisierte: die fußläufige Anbindung des Zentrums „zu einer U-Bahn-Haltestelle“ (!) wäre deutlich besser als jetzt. Das ist sachlich korrekt, jedoch vergaß er zu erwähnen, dass es bereits zwei S-Bahn-Haltestellen gibt, die gleichwertig zu einer U-Bahn-Haltestelle betrachtet werden. Aber auch Menschen weiter südlich würden dann erschlossen. Stimmt. Dafür würde die Nordvariante die Menschen weiter nördlich erschließen. Sind die „Süd-Menschen“ wichtiger?

Dann wurden noch die Schulstandorte erwähnt. Immer, wenn dieses Argument genannt wird, fragen wir uns: Warum hat sich niemand von SPD und Grünen im Bezirk im letzten Jahr dazu aufgerafft, den von uns eingebrachten Vorschlag Langenfort zu unterstützen und eine Empfehlung zur weiteren Untersuchung auszusprechen? Warum wird vom Bezirk eine Haltestelle unterstützt, die im Schnitt fast 600m (!) von den Schulen entfernt liegt und nur 1905 von 2544 Schülern gerade noch erreicht? Langenfort erreicht dagegen alle Schüler auf kürzestem Wege und erschließt nebenbei etwa doppelt soviele Einwohner wie Hartzloh-West. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn es um Argumente geht?

Festzuhalten bleibt: Die Offenheit und die Transparenz, die SPD und Grüne von anderen fordern, fehlt immer noch komplett. Speziell bevorzugt wird von Herrn Domres die Variante Hartzloh-West (Wochenmarkt). Wegen „städtebaulichen Gründen“, gerade-noch-so-eben Anbindung der Schulstandorte und größerer Nähe zum „Zentrum von Barmbek-Nord“. Wird diese zwingende Argumentation die Planer und Entscheider überzeugen?

Dr. Bigdon „rettet“ die Antragsteller

Der Antrag von SPD und Grüne war so eilig, dass er aus Eilbedürftigkeit nicht in der Bezirksversammlung diskutiert werden konnte, sondern im kleinen Hauptausschuss beschlossen wurde. Als Begründung wurde dort genannt, dass der Beschluss den U5-Lenkungskreis rechtzeitig erreichen muss – dieser tagt jedoch erst Ende November.

Niemand von SPD und Grüne konnte den Termin nennen, der so wichtig für den vorzeitigen Beschluss war – peinliches Schweigen machte sich in der Bezirksversammlung breit. Schließlich brachte der Baudezernent Herr Dr. Bigdon ein wenig Licht ins Dunkel und rettete die Antragsteller: Der U5-Lenkungskreis tage erst in der nächsten Woche; wichtig war es jedoch, das der Beschluss voher den Vorbereitungskreis erreiche, der alles für die Sitzung des Lenkungskreises – und auch die Entscheidungen – vorbereitet. Und dieser traf sich tatsächlich vorher, so dass Eilbedürftigkeit bestand. Den genauen Termin will Dr. Bigdon für das Protokoll nachliefern.

Die Sinnfrage und das liebe Geld

Eine weitere Frage betraf die für Barmbeker unsinnige Streckenführung Richtung Sengelmannstraße, während viele Barmbeker als Ziele den Barmbeker Bahnhof, die Hamburger Meile, das Berliner Tor haben. Es sei nicht verständlich, wenn dafür ein Stadtteil zerstört werde. Noch weniger könne vermittelt werden, dass aus Kostengründen mit riesigen offenen Baugruben geplant werde, und nun für politische Wünsche plötzlich Geld keine Rolle mehr spiele.

Herr Kleinow (SPD) ist der Meinung, dass es die Intention des Antrags sei, eine Stellungnahme von der Verkehrsbehörde zur am besten geeigneten Station der Südvariante zu erhalten. Klarstellung: Bei der genannten Intention handelt es sich nicht um die Haupt-Intention des Antrags – die ist in der Pressemitteilung der SPD nachzulesen. SPD und Grüne wollen, dass am Ende Nordvariante und Südvariante gegeneinander abgewogen werden, und dann eine fachliche Entscheidung vom Lenkungskreis getroffen wird. Davon steht bezeichnenderweise kein Wort im Antrag. Herr Reiffert ergänzte, dass die Bürgerbeteiligung weitergehen solle.

Herr Kroll (CDU) bezeichnete dies als „Augenwischerei“ und stellte klar: SPD und Grüne wollen gar nicht, dass die Nordvariante geprüft wird! Eine Entscheidung könne erst getroffen werden, wenn Nord- und Südvariante die gleiche Planungstiefe erreicht haben. Dies wolle rot-grün offensichtlich verhindern.

Zur Frage, warum keine geschlossene Bauweise der Haltestellen gefordert werde, wenn Geld keine Rolle spiele, wusste keiner der Anwesenden eine Antwort.

Herr Domres schloss mit der Feststellung, dass der problematische Kurvenradius bei der Variante Hartzloh-West vergrößert werden könne, wenn der Haltepunkt Rübenkamp wegfällt. Außerdem würden die Schulen am Langenfort von einer Nordvariante überhaupt nicht erreicht. Die Schulstandorte werden jetzt also als Argument missbraucht, um das nicht genannte politische Ziel „Aufwertung der Fuhle auf Höhe des REWE-Marktes“ durchzusetzen…

Eine sehr aufschlussreiche, wenn auch wenig erhellende Bürgerfragestunde.

UPDATE 18.11.2017: Präzisierende Sätze und Links ergänzt, minimale Änderungen im Text.

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