Bürgerfragestunde: Keine Antworten sind auch Antworten

Wir haben die aktuelle Bürgerfragestunde in der Bezirksversammlung Nord genutzt, um SPD und Grüne nach den konkreten (!) Gründen zu fragen, die für die Forderung nach einer Haltestelle der U5 an der Südvariante sprechen. Warum ist der 200 Millionen Euro teure Umweg so wichtig für Barmbek-Nord? Fundierte Argumente sind nicht nur für die Planer und Entscheider wichtig, sondern auch für die betroffenen Menschen, um den Vorstoß der Politik zu verstehen.

Herr Domres (SPD) nannte sofort „städtebauliche Gründe“ ohne weitere Erläuterung. Bestechend war sein Hinweis, dass eine Erschließung von Barmbek-Nord nur innerhalb von Barmbek-Nord sinnvoll sei. Doch warum ist dieses Ziel sinnvoll? Herr Domres verwies darauf, dass es auch viele Menschen im Stadtteil gibt, die sich auf die U-Bahn freuen. Er habe mit vielen gesprochen, und stellte richtigerweise dar: Unsere Bürgerinitiative vertrete nicht alle Menschen im Stadtteil. Das haben wir auch nie behauptet, möchten aber der Vollständigkeit halber darauf hinweisen: Die Bezirks-SPD vertritt ebenfalls nicht alle Menschen im Stadtteil – es wurden auch andere Parteien gewählt.

Ist „städtebauliche Gründe“ ein konkretes Argument?

Die von Herrn Domres genannten städtebaulichen Gründe interessierten auch Herrn Fischer (CDU) und Herrn Buchmann (LINKE), worauf Herr Reiffert (GRÜNE) erläuterte, dass eine Haltestelle an der Südvariante deutlich näher am „Zentrum von Barmbek-Nord“ liegt (etwa 600m). Leider erwähnte er nicht, wo er dieses Zentrum sieht. Aber er präzisierte: die fußläufige Anbindung des Zentrums „zu einer U-Bahn-Haltestelle“ (!) wäre deutlich besser als jetzt. Das ist sachlich korrekt, jedoch vergaß er zu erwähnen, dass es bereits zwei S-Bahn-Haltestellen gibt, die gleichwertig zu einer U-Bahn-Haltestelle betrachtet werden. Aber auch Menschen weiter südlich würden dann erschlossen. Stimmt. Dafür würde die Nordvariante die Menschen weiter nördlich erschließen. Sind die „Süd-Menschen“ wichtiger?

Dann wurden noch die Schulstandorte erwähnt. Immer, wenn dieses Argument genannt wird, fragen wir uns: Warum hat sich niemand von SPD und Grünen im Bezirk im letzten Jahr dazu aufgerafft, den von uns eingebrachten Vorschlag Langenfort zu unterstützen und eine Empfehlung zur weiteren Untersuchung auszusprechen? Warum wird vom Bezirk eine Haltestelle unterstützt, die im Schnitt fast 600m (!) von den Schulen entfernt liegt und nur 1905 von 2544 Schülern gerade noch erreicht? Langenfort erreicht dagegen alle Schüler auf kürzestem Wege und erschließt nebenbei etwa doppelt soviele Einwohner wie Hartzloh-West. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn es um Argumente geht?

Festzuhalten bleibt: Die Offenheit und die Transparenz, die SPD und Grüne von anderen fordern, fehlt immer noch komplett. Speziell bevorzugt wird von Herrn Domres die Variante Hartzloh-West (Wochenmarkt). Wegen „städtebaulichen Gründen“, gerade-noch-so-eben Anbindung der Schulstandorte und größerer Nähe zum „Zentrum von Barmbek-Nord“. Wird diese zwingende Argumentation die Planer und Entscheider überzeugen?

Dr. Bigdon „rettet“ die Antragsteller

Der Antrag von SPD und Grüne war so eilig, dass er aus Eilbedürftigkeit nicht in der Bezirksversammlung diskutiert werden konnte, sondern im kleinen Hauptausschuss beschlossen wurde. Als Begründung wurde dort genannt, dass der Beschluss den U5-Lenkungskreis rechtzeitig erreichen muss – dieser tagt jedoch erst Ende November.

Niemand von SPD und Grüne konnte den Termin nennen, der so wichtig für den vorzeitigen Beschluss war – peinliches Schweigen machte sich in der Bezirksversammlung breit. Schließlich brachte der Baudezernent Herr Dr. Bigdon ein wenig Licht ins Dunkel und rettete die Antragsteller: Der U5-Lenkungskreis tage erst in der nächsten Woche; wichtig war es jedoch, das der Beschluss voher den Vorbereitungskreis erreiche, der alles für die Sitzung des Lenkungskreises – und auch die Entscheidungen – vorbereitet. Und dieser traf sich tatsächlich vorher, so dass Eilbedürftigkeit bestand. Den genauen Termin will Dr. Bigdon für das Protokoll nachliefern.

Die Sinnfrage und das liebe Geld

Eine weitere Frage betraf die für Barmbeker unsinnige Streckenführung Richtung Sengelmannstraße, während viele Barmbeker als Ziele den Barmbeker Bahnhof, die Hamburger Meile, das Berliner Tor haben. Es sei nicht verständlich, wenn dafür ein Stadtteil zerstört werde. Noch weniger könne vermittelt werden, dass aus Kostengründen mit riesigen offenen Baugruben geplant werde, und nun für politische Wünsche plötzlich Geld keine Rolle mehr spiele.

Herr Kleinow (SPD) ist der Meinung, dass es die Intention des Antrags sei, eine Stellungnahme von der Verkehrsbehörde zur am besten geeigneten Station der Südvariante zu erhalten. Klarstellung: Bei der genannten Intention handelt es sich nicht um die Haupt-Intention des Antrags – die ist in der Pressemitteilung der SPD nachzulesen. SPD und Grüne wollen, dass am Ende Nordvariante und Südvariante gegeneinander abgewogen werden, und dann eine fachliche Entscheidung vom Lenkungskreis getroffen wird. Davon steht bezeichnenderweise kein Wort im Antrag. Herr Reiffert ergänzte, dass die Bürgerbeteiligung weitergehen solle.

Herr Kroll (CDU) bezeichnete dies als „Augenwischerei“ und stellte klar: SPD und Grüne wollen gar nicht, dass die Nordvariante geprüft wird! Eine Entscheidung könne erst getroffen werden, wenn Nord- und Südvariante die gleiche Planungstiefe erreicht haben. Dies wolle rot-grün offensichtlich verhindern.

Zur Frage, warum keine geschlossene Bauweise der Haltestellen gefordert werde, wenn Geld keine Rolle spiele, wusste keiner der Anwesenden eine Antwort.

Herr Domres schloss mit der Feststellung, dass der problematische Kurvenradius bei der Variante Hartzloh-West vergrößert werden könne, wenn der Haltepunkt Rübenkamp wegfällt. Außerdem würden die Schulen am Langenfort von einer Nordvariante überhaupt nicht erreicht. Die Schulstandorte werden jetzt also als Argument missbraucht, um das nicht genannte politische Ziel „Aufwertung der Fuhle auf Höhe des REWE-Marktes“ durchzusetzen…

Eine sehr aufschlussreiche, wenn auch wenig erhellende Bürgerfragestunde.

UPDATE 18.11.2017: Präzisierende Sätze und Links ergänzt, minimale Änderungen im Text.

Bezirksversammlung fordert Haltestelle in Barmbek-Nord – offener Brief an Thomas Domres

Herrn
Thomas Domres
Fraktionsvorsitzender
SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Martinistraße 31/33
20251 Hamburg

10.11.2017

Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert Haltestelle in Barmbek-Nord

Sehr geehrter Herr Domres,

Sie setzen sich als Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Nord für eine Haltestelle der U5 in Barmbek-Nord ein und fordern diesen Wunsch per Beschluss von der zuständigen Verkehrsbehörde ein. Auf der Homepage der SPD-Fraktion-Nord nehmen Sie dazu Stellung. Erlauben Sie uns bitte ein paar Anmerkungen:

Sie kritisieren, die Verkehrsbehörde würde durch die Untersuchung der kürzeren Nordvariante „grundlegende Eckpfeiler des U5-Projekts verschieben“. Wir können Ihnen anhand der bisher veröffentlichten Informationen versichern, dass eine „angemessene Erschließung Barmbek-Nords“ niemals Ziel der U5 Planung war. Die U5 soll vor allem die Metrobuslinien 5 und 6 entlasten. Daneben wurden Potentialgebiete ausgemacht: Im ersten Bauabschnitt sollen Bramfeld und Steilshoop endlich an das Schnellbahnnetz angeschlossen werden. Der große Umweg der Südvariante war einzig dem Versuch geschuldet, einen Umsteigebahnhof an der S-Bahn-­Station Rübenkamp zu ermöglichen. Nur aus diesem Grund wurde eine so weit südlich gelegene Haltestelle überhaupt in Erwägung gezogen.

Ihr Wunsch nach einer U5-Haltestelle zur Stärkung Barmbek-Nords ist prinzipiell nachvollziehbar, jedoch sollten Sie dann den Menschen auch erklären, wo und wie dies im eng bebauten Barmbek-Nord menschen-, umwelt- und sozialverträglich realisiert werden könnte. Leider haben Sie fast zwei Jahre verstreichen lassen, ohne sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung einzubringen, ohne mit den betroffenen Menschen zu sprechen und ohne ein offenes Ohr für die vielen Kritikpunkte und Sorgen zu haben. Es ist diese Ignoranz Ihrerseits, die „dem Engagement und den Interessen vieler Menschen nicht gerecht“ wird. Diesen Vorwurf sollten Sie sich also selber machen. Seit 2016 ging in der Tat sehr viel Vertrauen verloren – in die politischen Vertreter von SPD und Grüne.

„Bezirksversammlung fordert Haltestelle in Barmbek-Nord – offener Brief an Thomas Domres“ weiterlesen

SPD und Grüne fordern Rückkehr der „Barmbeker Beule“

SPD und Grüne haben am Dienstag im Hauptausschuss des Bezirks den Antrag zur Forderung einer Südvariante der U5 in Barmbek beschlossen, trotz Veto der Linken. Politischer Trick: Der erste Antrag ohne Beschluss wurde durch einen zweiten fast wortidentischen Antrag ersetzt und das Veto mit Bezug auf die Geschäftsordnung abgelehnt. Dieser Beschluss soll tatsächlich als „Meinung“ von Barmbek-Nord in die nächste Sitzung des U5-Lenkungskreises eingebracht werden. Der Bezirk will die Südvariante politisch durchdrücken am Bürgerwillen vorbei. Die FDP spricht sich immer noch für eine Station im Hartzloh aus. Keiner der Politiker hat sich bisher im Stadtteil blicken lassen und das Gespräch mit den Bürgern vor Ort gesucht. Hat einer der Herren und Damen je mit der Bevölkerung in Richtung Nordheimstraße gesprochen? Garantiert nein. Obwohl alles zum Bezirk Nord gehört!

Das ist skandalös. SPD, Grüne und auch die FDP sind damit komplett unwählbar und unglaubwürdig geworden. Wenn es ihnen um die Menschen und die Umwelt gegangen wäre, dann hätten die Lokalpolitiker von SPD und Grünen einen Eil-Antrag gestellt, dass möglichst unter großen Straßen weit weg von der Wohnbebauung und auf technisch höchstem Niveau menschen- und umweltschonend gebaut wird! Das ist eine nachvollziehbare Empfehlung an die Planer! Aber nein, die führenden Lokalpolitiker wollen gerne mindestens 200 Millionen Euro dafür ausgeben, dass unser kleiner REWE-Markt angeschlossen, dafür ein Riesenschlenker unter uns gebuddelt, und unser schöner Hartzloh-Markt geopfert wird. Hammer. Das geht gar nicht. Wo sind die Argumente und Fakten dieser Politiker? Wann werden wir Menschen mitgenommen? Mit solchen politischen Tricksereien jedenfalls nicht!

Übrigens:

  • Herr Domres hat sich bis heute nicht zum offenen Brief der Bürgerinitiative geäussert.
  • Auf eine Reaktion zu unserem Faktencheck vom 20. September 2016 (!) von den genannten Politikern warten wir noch heute.
  • Bei keiner bisherigen öffentlichen Bürgerveranstaltung waren offizielle Vertreter vor Ort – trotz Einladung.
  • Keine Einladung zu einer unserer Versammlungen der Bürgerinitiative wurde angenommen.

Diese „Bürgernähe“ ist schockt.

Wir als Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh setzen uns für eine menschen- und umweltschonende Umsetzung der U5 in Barmbek Nord ein. Vorschläge einer Planung rund um den Langenfort mit deutlich mehr Frei- und jungen Grünflächen wurden mit zu hohen Kosten wegen des „Umweges“ sehr schnell von den Planern abgelehnt. Wir sind gespannt darauf, welche sachlichen Fakten für eine Anbindung über die Südvariante rund um den Hartzloh sprechen, die Mehrinvestitionen in 200-Millionen-Euro-Höhe rechtfertigen, wenn der Rübenkamp als Haltepunkt wegfällt.

Machen Sie sich schlau! Wir haben seit 2 Jahren Fakten gesammelt, die Sie hier auf unserer Homepage wiederfinden. Schauen Sie sich unsere Petition im Internet an. Diese fasst zusammen, was uns hier wichtig und lebenswert ist.

Lassen Sie nicht zu, dass politische Tricksereien am Bürgerwillen vorbei Erfolg haben.

Werden Sie aktiv!

„Kampfansage“ gegen U5 Planung – erste Stellungnahme von der SPD

Gegen die von der Hochbahn aktuell untersuchte U5-Nordvariante agitiert auch Thomas Domres, SPD-Bezirks-Fraktionschef. Die 200 Millionen Euro, die mit der viel kürzeren und schnelleren Nordvariante eingespart werden könnten, interessieren ihn nicht. Gegenüber NDR 90,3 erklärte er: „Wir müssen stadtplanerisch denken und nicht in der Kostenkategorie“.

Domres favorisiert eine U5-Haltestelle Hartzloh-West mit der bisher geringsten Neuerschließung – nur 4.500 Barmbeker werden hier erstmalig erschlossen. Die Hochbahn bezweifelt bisher, ob dieser Standort baulich überhaupt machbar ist. Vertiefte Untersuchungsergebnisse liegen noch nicht vor. Domres hingegen ist überzeugt, dass am Hartzloh besonders viele Menschen wohnen und die „wichtige“ Fuhlsbüttler Straße nah sei.

Wichtig scheint nur zu sein, die Bezirksversammlung mit Hilfe der Mehrheit von SPD und Grüne zu einem Bekenntnis zur teuren Südvariante zu bringen, bevor die Untersuchungsergebnisse zur Nordvariante vorliegen.

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U5 wird zum Politikum:
SPD und Grüne torpedieren die Planung der Hochbahn per Eilantrag

Am 14. Juli hat die Hochbahn die Erweiterung der U5-Planung um eine Nordvariante bekanntgegeben. Unsere politischen Vertreter haben jedoch ein unergründliches Interesse an einer Haltestelle im Bereich Hartzloh und sehen angesichts einer viel kürzeren, schnelleren und 200 Millionen Euro billigeren Nordvariante ihre Felle wegschwimmen.

Die rot-grünen „Planungsexperten“ stellen fest: Eine Haltestelle in der Nordheimstraße sei „keine angemessene Erschließung Barmbek-Nords“.

Woher kommt dieses Wissen? Die Hochbahn prüft seit Juli eine mögliche Trassenführung und Haltestellenlage im Bereich der Nordheimstraße. Hier ist noch alles offen. Es liegen bisher keine Informationen der Hochbahn vor. Probebohrungen fanden gerade erst statt. Die Nordheimstraße liegt unweit der ursprünglich geplanten Haltestelle Elligersweg.

Es wird deutlich: Den Regionalpolitikern geht es nicht um eine für Barmbek, Steilshoop, Bramfeld und auch Ohlsdorf optimale menschen- und umweltfreundliche Planung der U5 Haltestelle im Raum Barmbek. Ihnen geht es nicht um die Zielsetzung einer hohen Neuerschliessung – auch im Hinblick auf zukünftigen Wohnungsbau. SPD und Grüne denken nicht an die Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit der Linienführung der U5 im nördlichen Bereich.

Ein Jahr lang war Schweigen der beiden Parteien im Stadtteil zu vernehmen. Und jetzt auf einmal dieses politische Interesse und hektischer Aktionismus?! Warum wollen Regionalpolitiker der SPD und Grünen demagogisch an den Bürgern vorbei ihre eigenen Interessen durchsetzen? Was sind die wirklichen Beweggründe?

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SPD und Grüne torpedieren die Planung der Hochbahn per Eilantrag“
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U5-Nordvariante: Schneller, kürzer, preiswerter?

Nachdem die Hochbahn am 14. Juli 2017 die Untersuchung einer kürzeren U5-Nordvariante bekanntgegeben hat, erscheint die bisher untersuchte Südvariante in einem neuen Licht: Allein der mehr als einen Kilometer lange Umweg nach Süden bedeutet nicht nur enorme Mehrkosten von etwa 200 Millionen Euro beim Bau der U5, sondern auch eine tägliche Fahrzeitverlängerung und deutlich höhere Unterhaltskosten. Bedacht werden muss bei allen individuellen Wünschen, dass die Förderfähigkeit der U5 – und damit die Realisierung des gesamten Projekts – mit Einsparungen in dieser Größenordnung stehen und fallen kann.

Im Moment hält die Hochbahn eine Station in der Nordheimstraße für möglich. Platz zum bauen und Anschluss an die Buslinien ist dort augenscheinlich reichlich vorhanden, die Neuerschließungszahlen dürften auf ähnlichem Niveau liegen wie weiter südlich. Eine U5-Haltestelle an dieser Stelle wird eine Aufwertung für diesen Teil Bambek-Nords bedeuten und eine Wohnungsbau-Offensive auf den bestehenden Freiflächen nach sich ziehen. Der Wohnungsbau an Magistralen ist zur Zeit ein großes Thema in Hamburg, hier ist sehr viel Entwicklungspotential vorhanden.

Da dem Hartzloh aufgrund des extrem engen Straßenquerschnitts nur noch geringe Realisierungschancen bescheinigt werden, entfällt die bisherige Vorzugsvariante im Süden. Die Hochbahn prüft nun, ob eine der verbliebenen Alternativen den Luxuszuschlag im Vergleich zur Nordheimstraße wert sein könnte. Die endgültige Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen, alle bisherigen Varianten sind weiterhin im Rennen.

U5-Nordvariante: Schneller, kürzer, preiswerter? | Karte hergestellt aus OpenStreetMap-Daten | Lizenz: Open Databas License (ODbL)

Stellungnahme statt Vorfreude

Stellungnahme der Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh zum Artikel „Vorfreude auf die neue U5“ in der aktuellen Sommer-Ausgabe der Zeitschrift Barmbek live.

Update 18.07.2017: Verantwortlichkeit für den Artikel im Text geändert, Zusmmenfassung der Stellungnahme der IG Fuhle am Ende des Artikels angefügt. Alle Änderungen sind im folgenden Text kursiv gesetzt.

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„Wir sind die Hochbahn – was wir ankündigen, machen wir auch.“

Mit diesen Worten wird Hochbahn-Chef Henrik Falk heute zitiert.

Artikel in der WELT vom 20.06.2017

Lieber Herr Falk, auch wenn Sie jetzt vielleicht lachen: Das werden wir zu verhindern wissen.

Leider nicht im Rahmen der sogenannten „Bürgerbeteiligung“, denn der dabei von der Hochbahn vorgegebene Rahmen und die zugrundeliegende Denkweise sehen kein Infragestellen der grundsätzlichen Planung vor – hier wird eine große Chance vertan. Durch die viel zu späte Information über die Planung können Bedenken und Vorschläge zur Verbesserung nicht mehr berücksichtigt werden, ohne den Zeitplan zu gefährden. So wird der Grundgedanke des Beteiligungsverfahrens schon zu Beginn abgelehnt und mit großem Aufwand eine Beschäftigungsveranstaltung nach der anderen für die Bürger organisiert, um derweil in Ruhe die Vorentwurfsplanung zu beenden.

Herr Falk: Diese Form der Bürgerbeteiligung als „Paradebeispiel“ zu bezeichnen, ist zynisch. Eine falsche Planung wird nicht dadurch besser, dass man sich unerwünschten Argumenten verschließt. Diese falsche Grundhaltung wird sich rächen, und am Ende des Tages werden Sie dafür verantwortlich sein. Das wird auch schmerzhaft für die vielen tausend Hamburger, die darauf vertrauen, dass die Hochbahn – dass Sie – mit der U5 ein Jahrhundertprojekt umsetzen wollen.

Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Planung, damit es nicht am Ende heißen muss: Wer zuletzt lacht, lacht am Besten.

Resistance is not futile!

Unser BI Treffen am 27.04.2017
Fazit: Liebe Hochbahn, liebe Politiker – So nicht!

Es war wieder ein sehr spannender und produktiver Abend mit mehr als 40 BarmbekerInnen, die sich für unseren lebenswerten Stadtteil stark machen!

Vielen Dank für Euren unermüdlichen Einsatz!

An diesem Abend haben wir viele neue Projekte beschlossen, die wir nun in die Tat umsetzen werden. Freut Euch auf spannende Monate im Einsatz für unseren Kiez! 🙂

„Unser BI Treffen am 27.04.2017
Fazit: Liebe Hochbahn, liebe Politiker – So nicht!“
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U5: Warum Widerstand?

EIN KONZEPT FÜR DEN AUSBAU DES ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHRS IST ÜBERFÄLLIG !

Seit Beginn der Ölkrise Anfang der Siebziger Jahre stagniert der Ausbau des ÖPNV in Hamburg. Es gibt nach wie vor keinen Generalplan, jede Regierung möchte eigene Ideen verwirklichen, die Ideen der Vorgänger stehen nicht zur Diskussion. Aktuell wird vom Senat der Bau einer neuen U-Bahn-Linie U5 geplant, die zum Ziel hat die Buslinien 5+6 links und rechts der Alster zu entlasten, sowie Bramfeld und Steilshoop den lange versprochenen Schnellbahnanschluss zu bescheren. Außerdem soll der Hamburger Westen bis zum Osdorfer Born erschlossen werden, dort wird aktuell nach der besseren Strecke gesucht. Alle diese Ziele sollen durch den Bau einer etwa 30km langen U5 erreicht werden. Die Bauzeit wird etwa 20 Jahre betragen, die Gesamtkosten dürften mindestens 5 Milliarden Euro betragen.

Warum dieser Widerstand? „U5: Warum Widerstand?“ weiterlesen