Bezirksversammlung fordert Haltestelle in Barmbek-Nord – offener Brief an Thomas Domres

Herrn
Thomas Domres
Fraktionsvorsitzender
SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Martinistraße 31/33
20251 Hamburg

10.11.2017

Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert Haltestelle in Barmbek-Nord

Sehr geehrter Herr Domres,

Sie setzen sich als Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Nord für eine Haltestelle der U5 in Barmbek-Nord ein und fordern diesen Wunsch per Beschluss von der zuständigen Verkehrsbehörde ein. Auf der Homepage der SPD-Fraktion-Nord nehmen Sie dazu Stellung. Erlauben Sie uns bitte ein paar Anmerkungen:

Sie kritisieren, die Verkehrsbehörde würde durch die Untersuchung der kürzeren Nordvariante „grundlegende Eckpfeiler des U5-Projekts verschieben“. Wir können Ihnen anhand der bisher veröffentlichten Informationen versichern, dass eine „angemessene Erschließung Barmbek-Nords“ niemals Ziel der U5 Planung war. Die U5 soll vor allem die Metrobuslinien 5 und 6 entlasten. Daneben wurden Potentialgebiete ausgemacht: Im ersten Bauabschnitt sollen Bramfeld und Steilshoop endlich an das Schnellbahnnetz angeschlossen werden. Der große Umweg der Südvariante war einzig dem Versuch geschuldet, einen Umsteigebahnhof an der S-Bahn-­Station Rübenkamp zu ermöglichen. Nur aus diesem Grund wurde eine so weit südlich gelegene Haltestelle überhaupt in Erwägung gezogen.

Ihr Wunsch nach einer U5-Haltestelle zur Stärkung Barmbek-Nords ist prinzipiell nachvollziehbar, jedoch sollten Sie dann den Menschen auch erklären, wo und wie dies im eng bebauten Barmbek-Nord menschen-, umwelt- und sozialverträglich realisiert werden könnte. Leider haben Sie fast zwei Jahre verstreichen lassen, ohne sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung einzubringen, ohne mit den betroffenen Menschen zu sprechen und ohne ein offenes Ohr für die vielen Kritikpunkte und Sorgen zu haben. Es ist diese Ignoranz Ihrerseits, die „dem Engagement und den Interessen vieler Menschen nicht gerecht“ wird. Diesen Vorwurf sollten Sie sich also selber machen. Seit 2016 ging in der Tat sehr viel Vertrauen verloren – in die politischen Vertreter von SPD und Grüne.

„Bezirksversammlung fordert Haltestelle in Barmbek-Nord – offener Brief an Thomas Domres“ weiterlesen

Offener Brief an Thomas Domres

Herrn
Thomas Domres
Fraktionsvorsitzender
SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Martinistraße 31/33
20251 Hamburg

25.10.2017

Planung der U5: Keine Vor-Festlegung durch den Bezirk Nord

Sehr geehrter Herr Domres,

Mit Unverständnis haben wir von Ihrem „Friedensangebot an die Anwohner“ in der aktuellen Ausgabe des Wochenblatts gelesen. Weder die Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh noch andere Anwohner im Viertel befinden sich im „Kriegszustand“ mit der Politik oder der Hochbahn. WIr versuchen im Gegenteil seit 2016 intensiv, mit Politik und Hochbahn ins Gespräch zu kommen. Mit konstruktiven Ideen und belegbaren Argumenten haben wir unsere Sichtweise in die Planung eingebracht – das war auch für die Hochbahn nicht immer einfach. Von politischer Seite wurden unsere Anregungen und Kritikpunkte jedoch stets mit Verweis auf die mit der Planung beauftragte Hochbahn abgewiesen.

„Offener Brief an Thomas Domres“ weiterlesen

U5 wird zum Politikum:
SPD und Grüne torpedieren die Planung der Hochbahn per Eilantrag

Am 14. Juli hat die Hochbahn die Erweiterung der U5-Planung um eine Nordvariante bekanntgegeben. Unsere politischen Vertreter haben jedoch ein unergründliches Interesse an einer Haltestelle im Bereich Hartzloh und sehen angesichts einer viel kürzeren, schnelleren und 200 Millionen Euro billigeren Nordvariante ihre Felle wegschwimmen.

Die rot-grünen „Planungsexperten“ stellen fest: Eine Haltestelle in der Nordheimstraße sei „keine angemessene Erschließung Barmbek-Nords“.

Woher kommt dieses Wissen? Die Hochbahn prüft seit Juli eine mögliche Trassenführung und Haltestellenlage im Bereich der Nordheimstraße. Hier ist noch alles offen. Es liegen bisher keine Informationen der Hochbahn vor. Probebohrungen fanden gerade erst statt. Die Nordheimstraße liegt unweit der ursprünglich geplanten Haltestelle Elligersweg.

Es wird deutlich: Den Regionalpolitikern geht es nicht um eine für Barmbek, Steilshoop, Bramfeld und auch Ohlsdorf optimale menschen- und umweltfreundliche Planung der U5 Haltestelle im Raum Barmbek. Ihnen geht es nicht um die Zielsetzung einer hohen Neuerschliessung – auch im Hinblick auf zukünftigen Wohnungsbau. SPD und Grüne denken nicht an die Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit der Linienführung der U5 im nördlichen Bereich.

Ein Jahr lang war Schweigen der beiden Parteien im Stadtteil zu vernehmen. Und jetzt auf einmal dieses politische Interesse und hektischer Aktionismus?! Warum wollen Regionalpolitiker der SPD und Grünen demagogisch an den Bürgern vorbei ihre eigenen Interessen durchsetzen? Was sind die wirklichen Beweggründe?

„U5 wird zum Politikum:
SPD und Grüne torpedieren die Planung der Hochbahn per Eilantrag“
weiterlesen

Hochbahn untersucht kürzere und schnellere U5 Trassierung

Grafik: Hochbahn

Heute hat die Hochbahn die zusätzliche Untersuchung einer direkten Trassierung der U5 von Steilshoop zur Sengelmannstraße bekanntgegeben. Im Bereich der Nordheimstraße könnte eine Haltestelle für Barmbek-Nord liegen. Aktuelle Verkehrsmodellrechnungen haben gezeigt, dass eine Umsteige-Haltestelle Rübenkamp nicht die Werte liefert, die den notwendigen teuren Umweg nach Süden rechtfertigen.

Die Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh begrüßt diese Entscheidung des Lenkungskreises, zu viele negative Aspekte zeigten sich bei der Verfolgung der Südvariante. Von Anfang an haben wir betont, wie wichtig es ist, bei einem solchen Jahrhundertprojekt flexibel zu bleiben und in alle Richtungen zu denken. Wir halten es für einen Fehler der Hochbahn, die Bürgerbeteiligung auf den von Planern vorgegebenen Rahmen beschränken zu wollen. Gerade bei einer solchen vielschichtigen Planung können Anregungen der „Fachleute vor Ort“ wertvolle Hinweise liefern um die laufenden Planungen immer wieder zu hinterfragen. Das mag ein schwieriger Weg sein, aber der leichte Weg führt selten zum besten Ergebnis. Und manchmal stellt sich der kürzere Weg als sinnvoller heraus.

Das geplante Bauverfahren mit offenen Baugruben halten wir weiterhin für kritisch und zu belastend, auch im Hinblick auf die weitere Streckenführung durch eng bebaute Stadtteile. Wir sind sehr gespannt, ob jetzt ein Umdenken stattfindet, dass sich auch in der Form der Bürgerbeteiligung niederschlägt. Davon kann Hamburg nur profitieren.

 


Infoseite der Hochbahn zur aktuellen U5-Planung

Hamburger Abendblatt vom 15. Juli 2017
BILD Hamburg vom 15. Juli 2017

U5-Bürgerbeteiligung in Barmbek-Nord – Hochbahn auf dem falschen Gleis

Eine frühzeitige Beteiligung der BürgerInnen bei Großprojekten ist im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verankert. Zum ersten Bauabschnitt des geplanten Großprojekt U5 in Hamburg nahm die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wie folgt Stellung:

[…] Zu den jeweils aufeinander aufbauenden Stufen der technischen Planung wird analog eine aufeinander aufbauende Prozessarchitektur zur Bürgerbeteiligung hinzugefügt. Dazu zählen neben der Verwaltung und der Politik auf Bezirks- und Landesebene insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende, Verbände, Vereine, Initiativen und (un)mittelbar positiv wie negativ Betroffene. Mittels frühzeitiger, transparenter, umfassender und niedrigschwelliger Information über Pläne und Vorhaben soll ein breites Verständnis über die Notwendigkeit der barrierefreien U-Bahn-Netzerweiterung erzielt werden. […] Die Beteiligung bewegt sich im Rahmen der Mitwirkung und Mitgestaltung. Die Entscheidung über das Ob eines Bauvorhabens liegt jedoch bei der Hamburger Bürgerschaft und dem Senat. Transparenz, eine klare Information über den Verlauf des Beteiligungsprozesses sowie eine stete Rückmeldung über die Realisierungschancen der Vorschläge aus der Bevölkerung helfen zudem, unnötige Enttäuschungen der beteiligten Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. […]

Die Bezirksversammlung hat den Antrag „Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsplanungen sicherstellen!“ einstimmig beschlossen (Drucksache 20-2544 vom 22.01.2016).

Am 19.09.2016 fand der erste Bürgerdialog der Hochbahn in Barmbek-Nord zum Thema Haltestellen U5 Hartzloh und U5 Rübenkamp statt. An diesem Tag wurde seitens der Hochbahn davon ausgegangen, dass es keine weitere Infoveranstaltung in Barmbek-Nord geben wird, bevor im ersten Quartal 2017 die fertig geplante Haltestelle Hartzloh präsentiert wird.

Doch erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt…

Wir Barmbeker lassen es uns nicht im Traum einfallen, unsere „Rücken“ für das Testen unerprobter Kostensparideen und individualpolitischer Planungswünsche zur Verfügung zu stellen. Schon gar nicht angesichts eines milliardenschweren Jahrhundertprojekts!

Dort, wo die Hochbahn ihre Planung bereits abgeschlossen dachte, fangen wir erst an: Bereits auf der ersten Veranstaltung gab es nicht nur heftigen Gegenwind für die Hochbahn-Pläne, sondern konstruktive Verbesserungsvorschläge die den vorgegebenen Rahmen sprengten.

Kritisches Hinterfragen und Infragestellen von angeblich einzig möglichen Planungsdetails, beharrliches Nachhaken und Widerlegen von Aussagen führte dazu, dass im Dezember und im Februar weitere Informationsveranstaltungen der Hochbahn durchgeführt wurden.

Inzwischen ist die Hochbahn zu ihrer anfänglich „erfolgreichen“ Strategie des Informations-Embargos zurückgekehrt – bis zur endgültigen Entscheidung für eine Haltestelle in Barmbek-Nord ist die Beteiligung der Bürger ausgesetzt. Das kennen wir schon. Die aktuelle Kommunikationsstrategie der Hochbahn, die Barmbeker als geistig unterbelichtete und uninformierte Unruhestifter oder als NIMBYs darzustellen, unterschreitet jedes Niveau dieser Auseinandersetzung. Es wird auf die Hochbahn zurückfallen.

Aber es spornt uns weiter an, uns noch stärker für eine sinnvolle und humane Planung der U5 einzusetzen. Dieser vom grünen Tisch aus geplante Wahnsinn muss beendet werden.

Hochbahn-Sicht der Bürgerbeteiligung:
unterbelichtet
Hochbahn-Sicht der Bürgerbeteiligung:
uninformiert
Hochbahn-Sicht der Bürgerbeteiligung:
Unruhestifter