SPD und GRÜNE und die U-Bahn an der Fuhle: U3 statt U5

SPD und Grüne haben am 18.01.2018 in der Bezirksversammlung einen neuen Antrag eingebracht und beschlossen. Nachdem die zuvor geforderte Südvariante der U5 vom Lenkungskreis abgelehnt wurde, besinnt man sich auf die Ergebnisse der Konzeptstudie aus 2014. Damals wurde auch die Möglichkeit betrachtet, eine zusätzliche Haltestelle der U3 an der Fuhlsbüttler Straße zu bauen. Diese Idee soll nun wieder aufgegriffen werden, um „diese andere Option zur Anbindung des zentralen Barmbek-Nords an das Schnellbahnnetz zu prüfen.“

Schutzgüter Mensch und Umwelt sind politisch nicht relevant?

Fast der gesamte Absatz aus der Konzeptstudie wird als positive Aussage zitiert – ausgelassen wurden alle negativen Punkte, die jedoch für ein vollständiges Bild wichtig sind:

  • Diese Haltestelle erzeugt „umfangreiche Doppelerschließungen mit den angrenzenden Haltestellen Habichtstraße, Alte Wöhr und U/S Barmbek.“ Ohne diese wichtige Information könnte der Eindruck entstehen, Barmbek-Nord wäre mit Schnellbahnanschlüssen unterversorgt. Eine zusätzliche Haltestelle kann natürlich sinnvoll sein, aber die von Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erhofften „viele weitere 10.000 Menschen“ die eine Haltestelle an dieser Stelle erreichen soll, sind leider nicht realistisch.
  • Die bauliche Machbarkeit scheint gegeben, „ist aber aufgrund der räumlichen Nähe zur Wohnbebauung und des vorhandenen Baumbestands mit Risiken hinsichtlich der Schutzgüter Mensch (Einhaltung Lärmschutz) und Umwelt verbunden.“
  • Und weiter: „Es wird daher empfohlen, die Realisierung einer Haltestelle Fuhlsbüttler Straße zunächst nicht weiter zu verfolgen.“

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh ist für den Ausbau des ÖPNV. Es war vorhersehbar, dass die Idee der U3-Haltestelle an der Fuhle irgendwann wieder aufgegriffen wird. Im Vergleich zur ursprünglichen U5-Planung im Hartzloh erscheinen die dort notwendigen Belastungen in der Bauphase gering, absolut betrachtet jedoch bestimmt nicht einfach für die Anwohner. Hier müssen aber vertiefende Planungen abgewartet werden, um eine fundierte Bewertung abgeben zu können.

Der Schutz von Mensch und Umwelt gehört leider zu den Aspekten, die von SPD und Grüne im Bezirk eher abschätzig betrachtet werden. Wir mussten sehr viel Aufklärungsarbeit leisten, bis SPD und Grüne im Bezirk Nord nach sehr langer Befürwortung letzten Endes doch den Bau einer U5-Station im Hartzloh als zu belastend abgelehnt haben. Aber wirklich wichtig scheinen für die rot-grünen Bezirkspolitiker nur unbenannte „städtebauliche Gründe“ zu sein, so dass es weiterhin bei den Bürgern liegt, ihre Interessen selber im Auge zu behalten und zu vertreten, um nicht als Bauernopfer in einem politischen Spiel mit Investoreninteressen zu enden.

Das Barmbeker Wanderzentrum

Zwei Dinge wollen SPD und Grüne mit Ihrem neuen Antrag erreichen, einer davon ist eine bessere Anbindung von Barmbek-Nord. Für die Politiker gehört dazu immer die Anbindung des Stadtteilzentrums an die U-Bahn. Dieses befand sich nach dem Glauben vieler Einheimischer rund um den Barmbeker Bahnhof, wurde jedoch von Rot-Grün just dort verortet, wo die U5 hin sollte: nördlich der Ringbrücke am Hartzloh. Christopher Leineweber, für die SPD im Bezirk Nord unter anderem im Stadtentwicklungsausschuss tätig, bedauerte nach der Entscheidung für die Nordvariante auf der Facebookseite der Hochbahn, dass die „einmalige Chance das Zentrum von Barmbek-Nord an das U-Bahnnetz anzuschließen“ vertan wurde. Dieses Zentrum liege „rund ums Bürgerhaus“ im Hartzloh. Diese Ansicht teilen SPD und Grüne in ihrem Antrag, betrachten aber nun die Fuhle als „zentrale Achse“ von Barmbek-Nord. Entlang dieser Achse lässt sich nämlich einen Kilometer südlich des Hartzloh ein neues Zentrum entdecken, diesmal an der U3-Brücke über die Fuhle – Barmbek-Nord hat demnach ein politisches Wanderzentrum: Es liegt immer genau dort, wo es gerade benötigt wird.

Die Frage der Kompetenz

Das zweite Ziel des Antrags lautet, den Bau der U5 sicherzustellen. Dafür sind Zuschüsse vom Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) notwendig, die etwa die Hälfte der Baukosten abdecken sollen. Die Vorgaben für diese Förderung werden jedoch als „Fehlgewichtung“ kritisiert, weil die Neuerschließung angeblich nicht hoch genug gewichtet würde. Diese Kritik ist nicht nachvollziehbar, da SPD und Grüne im Bezirk immer die Haltestellenlagen mit den schlechtesten Erschließungszahlen gefordert hatten: zuerst die Vorzugsvariante Hartzloh-Ost, später die von der SPD im Oktober als „Friedensangebot“ an die Bürger vorgeschlagene Alternative Hartzloh-West mit der geringsten Neuerschließung aller Varianten. Die letztlich vom Lenkungskreis ausgewählte Haltestelle Nordheimstraße hat im Vergleich zu Hartzloh-Ost eine um 25% höhere Neuerschließung und eine um 65% niedrigere unerwünschte Doppelerschließung. SPD und Grüne im Bezirk sollten wissen, dass schlechte Erschließungszahlen die Förderfähigkeit und somit die gesamte U5 gefährden.

Die Antragsteller kritisieren, dass „sich der Lenkungskreis entgegen der fachlichen und politischen Einschätzung der Bezirksämter Wandsbek und Hamburg-Nord sowie der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und unter Vernachlässigung der stadtentwicklungspolitischen Bedeutung einer Station mitten in Barmbek-Nord im Rahmen der Planung zur U5 gegen einen Halt „Hartzlohplatz“ entschlossen hat“, wie es im Antrag heißt. Hier wird also ohne fundierte Begründung dem U5-Lenkungskreis von politischer Seite die Kompetenz abgesprochen, obwohl gerade die Entscheidung des Lenkungskreises für die Nordvariante maßgeblich dazu beigetragen hat, die Finanzierung und somit den Bau der U5 sicherzustellen.

In einer Stellungnahme der BWVI zum vorherigen Antrag von SPD und Grüne, die eine Südvariante zur Not auch ohne den Umsteigebahnhof Rübenkamp forderten, musste die Behörde das Offensichtliche klarstellen: „Die Umsteigemöglichkeit an der Haltestelle Rübenkamp ist ein bedeutendes Argument für die Südvariante und daher für diese fest vorgesehen.“ Denn die Barmbeker Beule wird nur für den Weg zum Rübenkamp benötigt. Die Umsteigezahlen am Rübenkamp wurden jedoch mit nur 3.460 Umsteigern werktäglich prognostiziert, im Vergleich zu 15.130 Umsteigern an der Sengelmannstraße. Dass diese Umsteigerzahlen nicht U-Bahn-würdig sind und schon gar nicht ein Drittel der Gesamtbaukosten der U5-Ost wert sind, sollte eigentlich auch den Antragstellern einleuchten.

Die Belange der Menschen und die politische Realität

Es spricht überhaupt nichts dagegen, den Bau einer zusätzlichen U3-Haltestelle zu prüfen. Es spricht wenig dafür, die Hochbahn daran zu erinnern, an der Nordheimstraße die Ausgänge auf der Fuhle-Seite nicht zu vergessen. Es spricht nicht für die Antragsteller, Fachleute zu diskreditieren und eigene fachliche Kompetenz vorzuschützen. SPD und Grüne im Bezirk haben die vom Bau der U5 betroffenen Menschen nie ernst genommen, nie unterstützt, waren nicht diskussionsbereit und haben nur eigene verschleierte Interessen vertreten – das werden die Menschen nicht vergessen.

Wenn nun die U3-Haltestelle an der Fuhle geprüft wird, bleibt zu hoffen, dass die Hochbahn den Schutz der Anwohner und der Umwelt beim Bau und im Betrieb bestmöglich berücksichtigt. Die Bedenken der Hochbahn von 2014 verschwinden nicht, nur weil diese im Antrag von SPD und Grüne verschwiegen werden. Eine solche politische Haltung ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Die U5 wird zur Schnell-Bahn

Foto: Hochbahn, Tweet der Hochbahn

Gestern wählte der U5-Lenkungskreis die kürzere und direktere Nordvariante für die weitere Planung der U5 aus, die umstrittene „Barmbeker Beule“ ist damit vom Tisch. Die kurvenreiche Südvariante hätte zwar einen komplizierten Umstieg zur S-Bahn am Rübenkamp ermöglicht, aber auch die Baukosten für den ersten Bauabschnitt der U5 um fast 50% in die Höhe getrieben. Die geradlinige Streckenführung bedeutet einen täglichen Zeitgewinn für die Menschen in Bramfeld und Steilshoop und senkt Bauzeit und Unterhaltskosten der U5 erheblich. Durch eine Haltestelle in der Nordheimstraße werden laut Hochbahn mehr Menschen erreicht als mit der ursprünglich geplanten Haltestelle im Hartzloh.

Der aktuelle Planungsstand der U5 von Bramfeld bis zum Hauptbahnhof sieht weniger Haltestellen vor, die nun alle unter breiten Straßen oder Freiflächen geplant werden, mit einem Streckenverlauf möglichst unter großen Straßen. Die Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh begrüßt diese Planung, die nicht nur den größten Schutz von Mensch und Umwelt zu ermöglichen, sondern auch das beste Nutzen/Kosten-Verhältnis aufzuweisen scheint. „Wir freuen uns für die Menschen in Bramfeld und Steilshoop, für die endlich eine wirkliche Schnell-Bahn-Verbindung in die Innenstadt möglich wird“, so Robert Lindenau, Sprecher der Initiative. „Die jetzt eingesparten Kosten eröffnen der Hochbahn ganz neue Möglichkeiten, z.B. im Bereich des Schall- und Vibrationsschutzes. Wir werden die Planung weiter konstruktiv begleiten und hoffen auf eine weitere Verbesserung der Bürgerbeteiligung. Die U5 ist ein Jahrhundertprojekt für ganz Hamburg – durch weitere Optimierung kann es ein Vorzeigeobjekt werden. Der Wille dazu ist sicher vorhanden.

Ich wünsche uns allen ein friedliches Weihnachtsfest.“

Nutzen der U5 in Barmbek-Nord weiterhin fraglich

Beim gestrigen BI Treffen informierten Herr Ernst, Herr Boneß und Herr Hinrichsen von der Hochbahn im bereits vorweihnachtlich dekorierten Gemeindesaal über den aktuellen Planungsstand in Sachen U5 Barmbek Nord. Danke an alle Anwesenden, dass sie die Emotionen nicht hochkochen ließen, so dass ein konstruktiver Dialog möglich war.

Alle Fragen zu den Kriterien und Gründen, die zur Vorentscheidung für den Hartzlohplatz bei der Südvariante geführt haben, sollen erst auf der Infoveranstaltung der Hochbahn am 13. Dezember bekanntgegeben werden. Das von SPD und Grünen und der Hochbahn gesteckte „städtebauliche Ziel“ haben die Hochbahner auch gestern nicht mit Inhalt gefüllt. Schade!

Fest steht: Die Nordvariante ist wesentlich schneller, kürzer und preiswerter. Die Südvariante hängt nur von der Entscheidung ab, ob es einen nur teuer und unbequem zu ermöglichenden Umsteigepunkt von der U5 zur S1 am Rübenkamp geben soll oder nicht. Ohne diese Station ist die Barmbeker Beule sinnlos. Da die errechneten Umsteigezahlen deutlich hinter den erhofften Zahlen zurückbleiben, ist dieses aus unserer Sicht der Fall. Wenn sich die Politik dennoch für diese Variante entscheidet, so halten wir dieses für eine Verschwendung von Steuergeldern und eine Entscheidung aus persönlicher Willkür. Das hat dann nichts mehr mit der Findung einer optimalen Haltestelle für Barmbek-Nord aus verkehrlichen Gesichtspunkten zu tun.

Die Presseinformation der Hochbahn lässt erkennen, dass es sich bei der Variante „Hartzlohplatz“ um eine politische handelt: „Gleichzeitig können die städtebaulichen Ziele mit dieser Haltestellenlage gut erfüllt werden.“ Auf dem Blog der Hochbahn geht man sogar so weit zu schreiben: „Das entscheidende Kriterium: Welche Haltestelle schafft den größten Nutzen für Barmbek-Nord.“ Beides sind unbegründete bezirkspolitische Gründe.

Barmbek-Nord war niemals erklärtes Ziel der U5. Weil der Rübenkamp nur mit der Barmbeker Beule angefahren werden kann, kam überhaupt eine Haltestelle in Barmbek-Nord in Betracht. Wenn unsere Bezirkspolitiker diese nun einfordern, sollen sie bitte auch begründen, warum diese teure Lösung für Barmbek-Nord so wichtig ist. Doch dazu schweigen sie stille. Die Gründe der Politiker sind also nicht für die Ohren der Bürger bestimmt.

Hartzlohplatz wäre nun die einzige Station der U5 von Bramfeld bis zum Hauptbahnhof, deren Sinn für die Anwohner sehr zweifelhaft ist, deren Bau in einer gewachsenen Wohngegend nicht nur die Anwohner stark belastet, sondern auch unwiderruflich wertvollen Baumbestand vernichtet und für die der Denkmalschutz für den Hartzlohplatz zuerst aufgehoben werden muss. Ungeklärt ist bisher, wie die jahrelangen Baustellenverkehre abgewickelt werden sollen, wo die benötigte sehr große Baustelleneinrichtungsfläche entstehen soll, und welcher Oberflächenzustand schließlich erreicht werden soll. Sinnvoll wäre ein Leitsystem, um Ortsfremde von und zu der versteckt gelegenen Station zu führen.

Wir erwarten, dass die geplante Veranstaltung nachvollziehbare Argumente und Antworten auf die vielen offenen Fragen liefern wird. Der Bezirk Nord hat diesmal endlich auch Senatsvertreter zur Anwesenheit aufgefordert!

Wir fordern, dass unsere politischen Vertreter von SPD und Grünen im Bezirk diesmal vor Ort in offizieller Mission anwesend sind. Auf dem Weg zur Helmuth Hübener Schule können sie sich dann gleich ein eigenes Bild von der gewünschten Haltestellenlage in Barmbek-Nord machen. Vielleicht sorgt das bei einigen für einen Aha-Effekt.

Noch zwei Varianten im Rennen – Entscheidung vor Weihnachten

Die Hochbahn hat bekanntgegeben, dass der U5-Lenkungskreis gestern beschlossen hat, noch vor Weihnachten (Update: am 21. Dezember) zwischen zwei verbliebenen Haltestellen- und Streckenvarianten zu entscheiden:

• Südvariante mit Haltestelle Hartzlohplatz

• Nordvariante mit Haltestelle Nordheimstraße

Hochbahn: „Mit der jetzt getroffenen Entscheidung werden die möglichen Haltestellenlagen Hartzloh West, Hartzloh Ost, Rümkerstraße und Rungestraße nicht weiter verfolgt.“

Die Zielsetzung der Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh wurde nicht erreicht. Daher kann uns der jetzige Planungsstand nicht zufrieden stellen. Wir werden die weiteren Planungsschritte sehr kritisch begleiten.

Unser Ziel ist und bleibt: Die U5 muss möglichst unter großen Straßen und öffentlichen Freiflächen, mit größtmöglichem Abstand zur Wohnbebauung geplant werden. Umwelt- und Sozialverträglichkeit müssen dabei gewährleistet sein. In der Bauphase und im Betrieb erwarten wir die Ausschöpfung aller technischen und planerischen Möglichkeiten für eine verträgliche Umsetzung – die bloße Einhaltung von Grenzwerten ist unzureichend angesichts eines Jahrhundertprojekts.

Mitte Dezember soll es zwei Veranstaltungen der Hochbahn zum aktuellen Planungsstand geben – am 13. Dezember zur Südvariante und am 14. Dezember zur Nordvariante.

Bezirksversammlung fordert Haltestelle in Barmbek-Nord – offener Brief an Thomas Domres

Herrn
Thomas Domres
Fraktionsvorsitzender
SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Martinistraße 31/33
20251 Hamburg

10.11.2017

Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert Haltestelle in Barmbek-Nord

Sehr geehrter Herr Domres,

Sie setzen sich als Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Nord für eine Haltestelle der U5 in Barmbek-Nord ein und fordern diesen Wunsch per Beschluss von der zuständigen Verkehrsbehörde ein. Auf der Homepage der SPD-Fraktion-Nord nehmen Sie dazu Stellung. Erlauben Sie uns bitte ein paar Anmerkungen:

Sie kritisieren, die Verkehrsbehörde würde durch die Untersuchung der kürzeren Nordvariante „grundlegende Eckpfeiler des U5-Projekts verschieben“. Wir können Ihnen anhand der bisher veröffentlichten Informationen versichern, dass eine „angemessene Erschließung Barmbek-Nords“ niemals Ziel der U5 Planung war. Die U5 soll vor allem die Metrobuslinien 5 und 6 entlasten. Daneben wurden Potentialgebiete ausgemacht: Im ersten Bauabschnitt sollen Bramfeld und Steilshoop endlich an das Schnellbahnnetz angeschlossen werden. Der große Umweg der Südvariante war einzig dem Versuch geschuldet, einen Umsteigebahnhof an der S-Bahn-­Station Rübenkamp zu ermöglichen. Nur aus diesem Grund wurde eine so weit südlich gelegene Haltestelle überhaupt in Erwägung gezogen.

Ihr Wunsch nach einer U5-Haltestelle zur Stärkung Barmbek-Nords ist prinzipiell nachvollziehbar, jedoch sollten Sie dann den Menschen auch erklären, wo und wie dies im eng bebauten Barmbek-Nord menschen-, umwelt- und sozialverträglich realisiert werden könnte. Leider haben Sie fast zwei Jahre verstreichen lassen, ohne sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung einzubringen, ohne mit den betroffenen Menschen zu sprechen und ohne ein offenes Ohr für die vielen Kritikpunkte und Sorgen zu haben. Es ist diese Ignoranz Ihrerseits, die „dem Engagement und den Interessen vieler Menschen nicht gerecht“ wird. Diesen Vorwurf sollten Sie sich also selber machen. Seit 2016 ging in der Tat sehr viel Vertrauen verloren – in die politischen Vertreter von SPD und Grüne.

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Offener Brief an Thomas Domres

Herrn
Thomas Domres
Fraktionsvorsitzender
SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Martinistraße 31/33
20251 Hamburg

25.10.2017

Planung der U5: Keine Vor-Festlegung durch den Bezirk Nord

Sehr geehrter Herr Domres,

Mit Unverständnis haben wir von Ihrem „Friedensangebot an die Anwohner“ in der aktuellen Ausgabe des Wochenblatts gelesen. Weder die Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh noch andere Anwohner im Viertel befinden sich im „Kriegszustand“ mit der Politik oder der Hochbahn. WIr versuchen im Gegenteil seit 2016 intensiv, mit Politik und Hochbahn ins Gespräch zu kommen. Mit konstruktiven Ideen und belegbaren Argumenten haben wir unsere Sichtweise in die Planung eingebracht – das war auch für die Hochbahn nicht immer einfach. Von politischer Seite wurden unsere Anregungen und Kritikpunkte jedoch stets mit Verweis auf die mit der Planung beauftragte Hochbahn abgewiesen.

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U5 wird zum Politikum:
SPD und Grüne torpedieren die Planung der Hochbahn per Eilantrag

Am 14. Juli hat die Hochbahn die Erweiterung der U5-Planung um eine Nordvariante bekanntgegeben. Unsere politischen Vertreter haben jedoch ein unergründliches Interesse an einer Haltestelle im Bereich Hartzloh und sehen angesichts einer viel kürzeren, schnelleren und 200 Millionen Euro billigeren Nordvariante ihre Felle wegschwimmen.

Die rot-grünen „Planungsexperten“ stellen fest: Eine Haltestelle in der Nordheimstraße sei „keine angemessene Erschließung Barmbek-Nords“.

Woher kommt dieses Wissen? Die Hochbahn prüft seit Juli eine mögliche Trassenführung und Haltestellenlage im Bereich der Nordheimstraße. Hier ist noch alles offen. Es liegen bisher keine Informationen der Hochbahn vor. Probebohrungen fanden gerade erst statt. Die Nordheimstraße liegt unweit der ursprünglich geplanten Haltestelle Elligersweg.

Es wird deutlich: Den Regionalpolitikern geht es nicht um eine für Barmbek, Steilshoop, Bramfeld und auch Ohlsdorf optimale menschen- und umweltfreundliche Planung der U5 Haltestelle im Raum Barmbek. Ihnen geht es nicht um die Zielsetzung einer hohen Neuerschliessung – auch im Hinblick auf zukünftigen Wohnungsbau. SPD und Grüne denken nicht an die Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit der Linienführung der U5 im nördlichen Bereich.

Ein Jahr lang war Schweigen der beiden Parteien im Stadtteil zu vernehmen. Und jetzt auf einmal dieses politische Interesse und hektischer Aktionismus?! Warum wollen Regionalpolitiker der SPD und Grünen demagogisch an den Bürgern vorbei ihre eigenen Interessen durchsetzen? Was sind die wirklichen Beweggründe?

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SPD und Grüne torpedieren die Planung der Hochbahn per Eilantrag“
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Hochbahn untersucht kürzere und schnellere U5 Trassierung

Grafik: Hochbahn

Heute hat die Hochbahn die zusätzliche Untersuchung einer direkten Trassierung der U5 von Steilshoop zur Sengelmannstraße bekanntgegeben. Im Bereich der Nordheimstraße könnte eine Haltestelle für Barmbek-Nord liegen. Aktuelle Verkehrsmodellrechnungen haben gezeigt, dass eine Umsteige-Haltestelle Rübenkamp nicht die Werte liefert, die den notwendigen teuren Umweg nach Süden rechtfertigen.

Die Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh begrüßt diese Entscheidung des Lenkungskreises, zu viele negative Aspekte zeigten sich bei der Verfolgung der Südvariante. Von Anfang an haben wir betont, wie wichtig es ist, bei einem solchen Jahrhundertprojekt flexibel zu bleiben und in alle Richtungen zu denken. Wir halten es für einen Fehler der Hochbahn, die Bürgerbeteiligung auf den von Planern vorgegebenen Rahmen beschränken zu wollen. Gerade bei einer solchen vielschichtigen Planung können Anregungen der „Fachleute vor Ort“ wertvolle Hinweise liefern um die laufenden Planungen immer wieder zu hinterfragen. Das mag ein schwieriger Weg sein, aber der leichte Weg führt selten zum besten Ergebnis. Und manchmal stellt sich der kürzere Weg als sinnvoller heraus.

Das geplante Bauverfahren mit offenen Baugruben halten wir weiterhin für kritisch und zu belastend, auch im Hinblick auf die weitere Streckenführung durch eng bebaute Stadtteile. Wir sind sehr gespannt, ob jetzt ein Umdenken stattfindet, dass sich auch in der Form der Bürgerbeteiligung niederschlägt. Davon kann Hamburg nur profitieren.

 


Infoseite der Hochbahn zur aktuellen U5-Planung

Hamburger Abendblatt vom 15. Juli 2017
BILD Hamburg vom 15. Juli 2017

U5-Bürgerbeteiligung in Barmbek-Nord – Hochbahn auf dem falschen Gleis

Eine frühzeitige Beteiligung der BürgerInnen bei Großprojekten ist im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verankert. Zum ersten Bauabschnitt des geplanten Großprojekt U5 in Hamburg nahm die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wie folgt Stellung:

[…] Zu den jeweils aufeinander aufbauenden Stufen der technischen Planung wird analog eine aufeinander aufbauende Prozessarchitektur zur Bürgerbeteiligung hinzugefügt. Dazu zählen neben der Verwaltung und der Politik auf Bezirks- und Landesebene insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende, Verbände, Vereine, Initiativen und (un)mittelbar positiv wie negativ Betroffene. Mittels frühzeitiger, transparenter, umfassender und niedrigschwelliger Information über Pläne und Vorhaben soll ein breites Verständnis über die Notwendigkeit der barrierefreien U-Bahn-Netzerweiterung erzielt werden. […] Die Beteiligung bewegt sich im Rahmen der Mitwirkung und Mitgestaltung. Die Entscheidung über das Ob eines Bauvorhabens liegt jedoch bei der Hamburger Bürgerschaft und dem Senat. Transparenz, eine klare Information über den Verlauf des Beteiligungsprozesses sowie eine stete Rückmeldung über die Realisierungschancen der Vorschläge aus der Bevölkerung helfen zudem, unnötige Enttäuschungen der beteiligten Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. […]

Die Bezirksversammlung hat den Antrag „Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsplanungen sicherstellen!“ einstimmig beschlossen (Drucksache 20-2544 vom 22.01.2016).

Am 19.09.2016 fand der erste Bürgerdialog der Hochbahn in Barmbek-Nord zum Thema Haltestellen U5 Hartzloh und U5 Rübenkamp statt. An diesem Tag wurde seitens der Hochbahn davon ausgegangen, dass es keine weitere Infoveranstaltung in Barmbek-Nord geben wird, bevor im ersten Quartal 2017 die fertig geplante Haltestelle Hartzloh präsentiert wird.

Doch erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt…

Wir Barmbeker lassen es uns nicht im Traum einfallen, unsere „Rücken“ für das Testen unerprobter Kostensparideen und individualpolitischer Planungswünsche zur Verfügung zu stellen. Schon gar nicht angesichts eines milliardenschweren Jahrhundertprojekts!

Dort, wo die Hochbahn ihre Planung bereits abgeschlossen dachte, fangen wir erst an: Bereits auf der ersten Veranstaltung gab es nicht nur heftigen Gegenwind für die Hochbahn-Pläne, sondern konstruktive Verbesserungsvorschläge die den vorgegebenen Rahmen sprengten.

Kritisches Hinterfragen und Infragestellen von angeblich einzig möglichen Planungsdetails, beharrliches Nachhaken und Widerlegen von Aussagen führte dazu, dass im Dezember und im Februar weitere Informationsveranstaltungen der Hochbahn durchgeführt wurden.

Inzwischen ist die Hochbahn zu ihrer anfänglich „erfolgreichen“ Strategie des Informations-Embargos zurückgekehrt – bis zur endgültigen Entscheidung für eine Haltestelle in Barmbek-Nord ist die Beteiligung der Bürger ausgesetzt. Das kennen wir schon. Die aktuelle Kommunikationsstrategie der Hochbahn, die Barmbeker als geistig unterbelichtete und uninformierte Unruhestifter oder als NIMBYs darzustellen, unterschreitet jedes Niveau dieser Auseinandersetzung. Es wird auf die Hochbahn zurückfallen.

Aber es spornt uns weiter an, uns noch stärker für eine sinnvolle und humane Planung der U5 einzusetzen. Dieser vom grünen Tisch aus geplante Wahnsinn muss beendet werden.

Hochbahn-Sicht der Bürgerbeteiligung:
unterbelichtet
Hochbahn-Sicht der Bürgerbeteiligung:
uninformiert
Hochbahn-Sicht der Bürgerbeteiligung:
Unruhestifter