Erst versprochen, dann gebrochen?

Zur Planung der U5: Vorgaben und die Realität in Hamburg

Es fing alles so schön an mit den Zukunftsplänen zum Ausbau des Hamburger U-Bahn-Netzes. Sehr umfangreich wurden die Pläne, Vorstellungen und Rahmenbedingungen vom Senat und der Hochbahn vorgestellt.

Eine Planung für das Einundzwanzigste Jahrhundert

Die Umsetzung der Pläne für die neue U-Bahn-Linie U5, einem Jahrhundertprojekt für Hamburg, bekam von Anfang an die wahrscheinlich besten Rahmenbedingungen mit auf den Weg, die sich die Bürger nur wünschen konnten. Nicht nur, dass das Projekt mittels modernster Technik nahezu  unbemerkt im Untergrund entstehen soll, die weitgehende Vermeidung von Eingriffen an der Oberfläche wird unter dem Sammelbegriff „oberflächenschonendes Bauen“ als Ziel definiert. Der Schutz von Mensch und Umwelt steht bei der Konzeption ganz weit oben.

Bürgerbeteiligung im neuen Maßstab

Doch damit nicht genug. Ein entscheidender Bestandteil in der Planungsphase soll die sehr frühzeitige Einbeziehung der Anwohner sein. Nicht erst im Planfeststellungsverfahren, wenn nur noch Einwände gegen die fertige Planung eingebracht werden können, sondern viel früher sollen die Anwohner und alle betroffenen Gruppen in einen konstruktiven Beteiligungsprozess einbezogen werden. Die Hamburger Hochbahn AG soll dabei eine handlungsorientierte Mitwirkung gewährleisten – und das so frühzeitig wie nie zuvor, bereits mit Beginn der Machbarkeitsuntersuchungen, also viele Jahre vor dem bisher üblichen Termin! Die Information über Pläne und Vorhaben wurde als wichtigster Baustein identifiziert, um ein breites Verständnis über die Notwendigkeit der U-Bahn-Netzerweiterung zu erzielen. Deshalb sollen die Bürger frühzeitig, transparent, umfassend und niedrigschwellig informiert werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung dürfte einmalig sein und Vorbildcharakter weit über die Landesgrenzen von Hamburg hinaus erreichen!

Feudalherrschaftliches Handeln ist nicht mehr zukunftsfähig, der Schutz von Anwohnern und Umwelt steht ganz oben auf der Agenda des Senats. Keine Planungen mehr hinter verschlossenen Türen, Information und Beteiligung der Anwohner als Experten vor Ort. In ihrer Konzeptstudie zur U-Bahn-Netzerweiterung hält auch die Hochbahn diese Fahnen hoch – der Beginn einer zukunftsweisenden ÖPNV-Planung!

Die Realität überholt die Planer

Dann, ungefähr im Sommer 2015, begann irgendetwas aus dem Ruder zu laufen. Die Machbarkeitsuntersuchung zum ersten Bauabschnitt der U5 sollte sich bereits in der Endphase befinden, doch die von der Planung betroffenen Anwohner wussten noch immer nichts von den Plänen, die wie eh und je hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurden. Dort fiel auch die verhängnisvolle Entscheidung, die Trassenführung zu ändern um eine offene Bauweise der Haltestellen zu ermöglichen, was weitere Planungsschritte nach sich zog. Eine Landespressekonfernz am 29. September 2015 zum Sachstand und zur Finanzierung weiterer Planungen blieb weitgehend unbeachtet. Erst Ende Dezember 2015 wurde die Öffentlichkeit über den endgültigen Verlauf der geplanten Linie U5 und der Festlegung auf die Stationslagen informiert. Endgültig? War nicht von frühzeitiger Information und Einbeziehung der Anwohner die Rede? „Wir haben entschieden, wo die Trasse verlaufen und welche Haltestellen es geben wird“, sagte Günter Elste, der damalige Vorstandschef der Hochbahn, am 29.12.2015 gegenüber der „Welt“. Die Präsentation des ersten Bauabschnitts der U5 war eine seiner letzten Handlungen, bevor er zum neuen Jahr in den Ruhestand ging.

Der steinige Weg der Informationssuche

Wer als direkt betroffener Anwohner – so man überhaupt von den Planungen erfahren hat – in den nächsten Monaten versuchte, Informationen zu erhalten, hatte es nicht leicht. Erst einmal müssen die offenen Informationskanäle recherchiert werden. Es finden sich hie und da Informationsbröckchen, die zusammen ein noch sehr verschwommenes Bild des Projekts liefern. Auf dieser Grundlage können erste Fragen formuliert werden, offensichtliche Kritikpunkte ergeben sich. Doch die bisher gesammelten Erfahrungen zum Umgang der Behörden mit Einwänden von Bürgern bei größeren Bauvorhaben sind frustrierend – berechtigte Einwände (Verstoß gegen die Bundesimmissionsschutzverordnung bei der „Ertüchtigung“ der Güterumgehungsbahn), Unterschriftensammlungen (Freibad Ohlsdorf) oder unliebsame Ergebnisse von Umweltgutachten (Waldrodung im Gleisdreieck) wurden lapidar weggewischt oder mit Pseudoargumenten abgewehrt.

Wenn man sich von solchen Erfahrungen nicht entmutigen lässt, sondern sie als Erfahrungsschatz betrachtet, können neue Wege im Umgang mit den Behörden gesucht werden. Anstatt auf eine offizielle Beteiligung zu warten, könnte man aktiv werden und sich mit einem Schreiben an die zuständige Behörde, die Hochbahn und den Petitionsausschuss (https://www.buergerschaft-hh.de/eingaben) wenden. Genau diesen Weg haben wir gewählt. Von der Hochbahn kam schnell ein aufschlussreiches Antwortschreiben, welches neben allgemeingehaltenen Antworten vor allem eine Erkenntnis offenbarte: Einwände und Anregungen von Bürgern sollen „nur im Rahmen der vorhandenen planerischen Freiheitsgrade berücksichtigt werden“. Das heißt übersetzt: Die Planung ist reine Hochbahn-Sache, nur in unwichtigen Details können Anregungen aufgenommen werden. Die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) schließt sich dieser Auffassung an, der Pressesprecher der Hochbahn verdeutlichte kürzlich in einem Interview: „Allerdings – und das sei ein Missverständnis – gehe es bei Bürgerbeteiligung nicht um Mitbestimmung.“

Unsere Bürgerschaft versprach die Gewährleistung einer „handlungsorientierten Mitwirkung“ in einem „konstruktiven Beteiligungsprozess“. Die Interpretation durch Hochbahn und BWVI kann nur als abenteuerlich bezeichnet werden.

Nicht erstaunlich, dass unsere Eingabe beim Petitionsausschuss nach vier Wochen abschlägig behandelt wurde. Erstaunlich war allerdings, dass die Stellungnahme der BWVI in den zentralen Punkten einfach die Textbausteine des Antwortschreibens der Hochbahn übernommen hat. Senator Frank Horch von der BWVI ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Hochbahn, vielleicht eine Erklärung. Das die Zusammenarbeit zwischen Hochbahn und der BWVI hervorragend funktioniert, sieht man auch daran, dass eine spätere Anfrage an die BWVI (als Auftraggeber der Hochbahn) erst intern zwischen BWVI und Hochbahn hin- und hergeschickt wurde, bevor die Anfrage mit dem Hinweis beantwortet wurde, dass man sich mit Fragen zur U5 gefälligst an die Hochbahn wenden soll. Das ist leider die Realität in Hamburg.

Das Transparenzgesetz als Bastion der Informationsfreiheit?

Die erbetene Kopie der Machbarkeitsuntersuchung wurde uns von allen Seiten verwehrt mit dem Hinweis, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt in gekürzter Form im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de) veröffentlicht werden wird. Das ist zwar frustrierend für den Informationssuchenden, führt aber in Folge zu der Erkenntnis, dass Hamburg mit seinem Transparenzgesetz eine der schärfsten Waffen für die Informationsfreiheit bundesweit bereithält.

Denn jeder hat das Recht, einen „Antrag auf Informationszugang“ zu stellen. Das hört sich in der Theorie sehr einfach an, läuft aber in der Praxis nicht immer geschmeidig ab. In unserem konkreten Fall wird uns der Zugang zum nichtöffentlichen Teil der Machbarkeitsuntersuchung – der voraussichtlich Aufschlüsse über die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen bei Wahl von Bauverfahren, Trassierung und Haltestellenlagen bei der Planung der U5 zulässt – seit März 2016 verweigert. Die Hochbahn versucht immer wieder durch bewusstes Missverstehen von Anfragen auf Zeit zu spielen. Beispielsweise wurde ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt mit der Begründung, dass uns der voraussichtliche Kostenrahmen* nicht genannt werden kann, weil eine konkrete Kostenkalkulation noch nicht existiert.

Dennoch zwingt das Transparenzgesetz zur Herausgabe der gewünschten Information – über die möglichen Antworten zu unseren aktuell laufenden Anträgen wird intern sicher schon heiß diskutiert. Warum? Was soll so hartnäckig verborgen bleiben?

Dialog mit den Bürgern?

Mitten in der laufenden Vorentwurfsplanung dann die freudige Nachricht der Hochbahn: es wird eine „Bürgerdialog“ genannte Informationsveranstaltung geben. 16.000 Postwurfsendungen fanden teilweise bei Nachbarn den Weg in den Briefkasten. Hunderte Anwohner ohne von außen zugänglichen Postkasten hatten aber die Möglichkeit einen Hinweis im Wochenblatt zu lesen (falls es im Postkasten ankam). In einem Café sollen auch Kärtchen gesichtet worden sein. Leider waren die Plakate der freiwilligen Feuerwehr Alsterdorf so auffällig platziert, dass niemand die in sieben (sic!) Schaufenstern entlang der Fuhle versteckten Hochbahn-Plakate wahrnahm. Laut BWVI sei dies die „geeignete Form“ um die Bürger zu informieren. Aber das war nicht schlimm, denn wir hatten durch unsere penetranten Fragen schon vorher den Termin erfahren. Und konnten viele Anwohner durch Flugblätter informieren – darum waren 200 Anwohner beim „Dialog“, liebe Hochbahn. Leider stellen wir noch heute immer wieder fest, dass betroffene Anwohner aus allen Wolken fallen, wenn sie durch uns von den Planungen erfahren. Es bleibt noch viel zu tun.

Die vielen ungeklärten Fragen blieben dann auch im Nachgang ungeklärt. Es scheint Strategie zu sein, dass auf spezielle Fragen allgemein geantwortet wird und unliebsame Fragen ignoriert werden. Ursprünglich war geplant, nach Abschluss der Vorentwurfsplanung die Bürger über den aktuellen Stand in Kenntnis zu setzen. Zum Leidwesen der Hochbahn hat die enorme Resonanz im Stadtteil dazu geführt, dass sich eine Bürgerinitiative gegründet hat. Was dazu geführt hat, dass auf einer Statdtteilratssitzung die Hochbahn-Vertreter versuchten die Anwesenden zu beschwichtigen und einen vorgezogenen Bürgerdialog noch im Dezember versprachen. Da zwischenzeitlich Probebohrungen und tagelange Vermessungsarbeiten für die geplante Station Hartzloh durchgeführt wurden, haben wir keine hohen Erwartungen, dass sich die Hochbahn ernsthaft mit Alternativen zur bisherigen Planung beschäftigt. Wir lassen uns aber gerne überraschen. Das geheimnisvolle Treiben der Hochbahn passt auch irgendwie in die Vorweihnachtszeit – ob es leuchtende Kinderaugen geben wird, sei dahingestellt.

Laut Duden ist der Dialog ein Gespräch, das zwischen zwei Interessengruppen geführt wird mit dem Zweck des Kennenlernens der gegenseitigen Standpunkte. Auf Wikipedia fand ich folgende Definition nach Sokrates: „Sein Ansatz sieht im Dialog in kleinen und kleinsten Gruppen die Quelle der Förderung des eigenverantwortlichen, selbstbestimmten Denkens des Einzelnen.“ Ungewollt hat die Hochbahn mit ihrer Politik den Ansatz nach Sokrates in den Bürgern umgesetzt – danke dafür.

Und wie kommt nun die Kuh wieder vom Eis?

Nach allen bisherigen Erfahrungen sind BWVI und Hochbahn nicht in der Lage, die Vorgaben von Senat und Bürgerschaft bei Planung und Bürgerbeteiligung umzusetzen. Es ist daher an der Zeit, dass unser erster Bürgermeister Olaf Scholz hier eingreifend tätig wird. Ansonsten sehen wir die Gefahr, dass das gesamte Projekt U5 durch Beharrlichkeiten seitens der Verantwortlichen gefährdet wird.

*Der voraussichtliche Kostenrahmen bildete die Entscheidungsgrundlage u.a. für die geplante offene Bauweise der Haltestellen der U5 Ost. Er ist zentraler Bestandteil jeder Machbarkeitsuntersuchung.

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