Offener Brief an Olaf Scholz

Update 09.12.2016: Das Bürgerbüro von Herrn Scholz hat uns darüber informiert, dass unsere Beschwerde über die BWVI nun von der BWVI bearbeitet wird. Wie sagt man so schön: Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Das Antwortschreiben der BWVI als PDF zum Download
Der Offene Brief als PDF zum Download

Herrn Olaf Scholz
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

01.12.2016
Planung der U5: Vorgaben und Ziele des Senats werden ignoriert

Sehr geehrter Herr Scholz,

nach allen unseren bisherigen Erfahrungen sind BWVI und Hochbahn nicht in der Lage, die Vorgaben von Senat und Bürgerschaft bei der Planung der U5 und zur Bürgerbeteiligung umzusetzen. Wir sehen die Gefahr, dass das gesamte Projekt U5 durch Beharrlichkeiten seitens der Verantwortlichen gefährdet wird. Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, hier eingreifend tätig zu werden.

Sachstand

Senat und Hochbahn haben für die Umsetzung der neuen U-Bahn-Linie U5 – einem Jahrhundertprojekt für Hamburg – zukunftsweisende Rahmenbedingungen definiert. Mittels modernster Technik soll der Bau nahezu unbemerkt im Untergrund bewerkstelligt werden, die weitgehende Vermeidung von Eingriffen an der Oberfläche wird  als Ziel definiert. Der Schutz von Mensch und Umwelt steht bei der Konzeption ganz weit oben. Neue Maßstäbe sollen bei der Bürgerbeteiligung gesetzt werden. Die Hamburger Hochbahn AG soll dabei eine handlungsorientierte Mitwirkung gewährleisten und die Bürger frühzeitig, transparent, umfassend und niedrigschwellig informieren – der Beginn einer zukunftsweisenden ÖPNV-Planung!

Dann, ungefähr im Sommer 2015, begann irgendetwas aus dem Ruder zu laufen. Die Machbarkeitsunter­suchung zum ersten Bauabschnitt der U5 sollte sich bereits in der Endphase befinden, doch die von der Planung betroffenen Anwohner wussten noch immer nichts von den Plänen, die wie eh und je hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurden. Dort fiel auch die verhängnisvolle Entscheidung, die Trassenführung zu ändern, um eine offene Bauweise der Haltestellen zu ermöglichen, was weitere Planungsschritte nach sich zog. Eine Landespressekonfernz am 29. September 2015 zum Sachstand und zur Finanzierung weiterer Planungen blieb weitgehend unbeachtet.

Erst Ende Dezember 2015 wurde die Öffentlichkeit über den endgültigen Verlauf der geplanten Linie U5 und der Festlegung auf die Stationslagen informiert. Endgültig? War nicht von frühzeitiger Information und Einbeziehung der betroffenen Anwohner die Rede? „Wir haben entschieden, wo die Trasse verlaufen und welche Haltestellen es geben wird“, sagte Günter Elste, der damalige Vorstandschef der Hochbahn, am 29.12.2015 gegenüber der „Welt“. Die Präsentation des ersten Bauabschnitts der U5 war eine seiner letzten Handlungen, bevor er zum neuen Jahr in den Ruhestand ging.

Wer als direkt betroffener Anwohner – so man überhaupt von den Planungen erfahren hat – in den nächsten Monaten versuchte, Informationen zu erhalten, hatte es nicht leicht. Wieder einmal scheinen sich die bisher gesammelten frustrierenden Erfahrungen bezüglich des Umgangs der Behörden mit Einwänden von Bürgern bei größeren Bauvorhaben zu bestätigen – berechtigte Einwände (Verstoß gegen die Bundesimmissionsschutzverordnung bei der „Ertüchtigung“ der Güterumgehungsbahn), Unterschriftensammlungen (Freibad Ohlsdorf) oder unliebsame Ergebnisse von Umweltgutachten (Waldrodung im Gleisdreieck) wurden lapidar beiseitegefegt oder mit Pseudoargumenten abgewehrt.

Wir haben uns von solchen Erfahrungen nicht entmutigen lassen, sondern sie als Erfahrungsschatz betrachtet. Anstatt auf den Beginn der offiziellen Beteiligung zu warten, sind wir aktiv geworden und haben uns mit einem Schreiben an die zuständige Behörde, die Hochbahn und den Petitionsausschuss gewand. Von der Hochbahn kam ein aufschlussreiches Antwortschreiben, welches neben allgemeingehaltenen Antworten vor allem eine Erkenntnis offenbarte: Einwände und Anregungen von Bürgern sollen „nur im Rahmen der vorhandenen planerischen Freiheitsgrade berücksichtigt werden“. Das heißt übersetzt: Die Planung ist reine Hochbahn-Sache, nur in unwichtigen Details können Anregungen aufgenommen werden. Die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation schließt sich dieser Auf­­fassung an, der Presse­sprecher der Hochbahn verdeutlichte kürzlich in einem Interview: „Allerdings – und das sei ein Missverständnis – gehe es bei Bürgerbeteiligung nicht um Mitbestimmung.“

Unsere Bürgerschaft versprach die Gewährleistung einer „handlungsorientierten Mitwirkung“ in einem „konstruktiven Beteiligungsprozess“. Die Interpretation durch Hochbahn und BWVI kann nur als abenteuerlich bezeichnet werden.

Nicht erstaunlich, dass unsere Eingabe beim Petitionsausschuss nach vier Wochen abschlägig behandelt wurde. Erstaunlich war allerdings, dass die Stellungnahme der BWVI in den zentralen Punkten einfach die Textbausteine des Antwortschreibens der Hochbahn übernommen hat. Die Zusammenarbeit zwischen Hochbahn und der BWVI ist eng verzahnt: eine sachliche Anfrage an die BWVI (in Ihrer Eigenschaft als Auftraggeber der Hochbahn) wurde erst intern zwischen BWVI und Hochbahn hin- und hergeschickt, bevor die Anfrage – in unmöglichem Ton, als sei man ein Querulant – mit dem Hinweis beantwortet wurde, dass man sich mit Fragen zur U5 an die Hochbahn wenden soll. Das ist leider die Realität in Hamburg.

Der Zugang zum nichtöffentlichen Teil der Machbarkeitsuntersuchung U5 Ost – der voraussichtlich Aufschlüsse über die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen bei Wahl von Bauverfahren, Trassierung und Haltestellenlagen bei der Planung der U5 zulässt – wird uns seit März 2016 verweigert. Die Hochbahn versucht immer wieder durch bewusstes Missverstehen von Anfragen auf Zeit zu spielen. Beispielsweise wurde ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt mit der Begründung, dass uns der voraussichtliche Kostenrahmen nicht genannt werden kann, weil eine konkrete Kostenkalkulation noch nicht existiert. Der voraussichtliche Kostenrahmen bildete die Entscheidungsgrundlage u.a. für die geplante offene Bauweise der Haltestellen der U5 Ost. Er ist zentraler Bestandteil jeder Machbarkeitsuntersuchung. Warum wird er geheimgehalten?

Mitten in der laufenden Vorentwurfsplanung kam endlich Nachricht der Hochbahn: es wird eine „Bürgerdialog“ genannte Informationsveranstaltung geben. Laut Hochbahn wurden 16.000 Postwurfsendungen verteilt. Diese fanden jedoch nur in Einzelfällen den Weg zu betroffenen Anwohnern, da es hier nur wenige von außen zugängliche Postkästen gibt. Die Plakate der freiwilligen Feuerwehr Alsterdorf (!) waren auffällig, die wenigen entlang der Fuhle versteckten Hochbahn-­Plakate nahezu unsichtbar platziert.

Laut BWVI sei dies die ­„geeignete Form“ um die Bürger zu informieren. Diese zynische Fehleinschätzung macht uns betroffen. Wir konnten viele Anwohner noch durch Flugblätter informieren – nur darum waren 200 Anwohner beim „Dialog“ der Hochbahn. Noch heute erleben wir es, dass betroffene Anwohner aus allen Wolken fallen, wenn sie durch uns von den Planungen erfahren. So kann es politisch nicht gewollt sein!

Die auf dem Bürgerdialog der Hochbahn präsentierte Planung der Haltestelle Hartzloh ist in dieser Form ohne Beispiel und kann nur als „abenteuerlich“ bezeichnet werden. Die Schutzgüter Mensch und Umwelt sollen einer reinen Kostenbetrachtung geopfert werden! Dies können und werden wir nicht hinnehmen. Wir sind dabei, die wahren Hintergründe und Verantwortlichkeiten für die Entscheidung zu recherchieren, die zu der Empfehlung von Neutrassierung über den Hartzloh und offener Bauweise aller Haltestellen für den ersten Bauabschnitt der U5 geführt hat. Das Hochbahn und die BWVI unsere diesbezüglichen Anfragen bislang ablehnend beschieden, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Die vielen ungeklärten Fragen beim Bürgerdialog blieben auch im Nachgang ungeklärt. Es scheint leider ­Strategie zu sein, dass auf konkrete Fragen ausweichend geantwortet wird und unliebsame Fragen ignoriert werden. Ursprünglich war seitens der Hochbahn geplant, die Anwohner nicht vor Abschluss der Vorentwurfsplanung über den aktuellen Stand in Kenntnis zu setzen! Doch die enorme Resonanz im Stadtteil hat dazu geführt, dass sich eine Bürgerinitiative gegründet hat. Was dazu geführt hat, dass es nun doch einen weiteren Bürger­dialog am 14. Dezember geben wird. Da zwischenzeitlich Probebohrungen und tagelange Vermessungs­arbeiten für die geplante Station Hartzloh durchgeführt wurden, haben wir keine hohen Erwartungen, dass sich die Hochbahn ernsthaft mit Alternativen zur bisherigen Planung beschäftigt.

Laut Duden ist der Dialog ein Gespräch, das zwischen zwei Interessengruppen geführt wird mit dem Zweck des Kennenlernens der gegenseitigen Standpunkte. Auf Wikipedia findet sich folgende Definition nach Sokrates: „Sein Ansatz sieht im Dialog in kleinen und kleinsten Gruppen die Quelle der Förderung des eigenverantwortlichen, selbstbestimmten Denkens des Einzelnen.“ Ungewollt hat die Hochbahn mit ihrer Politik den Ansatz nach Sokrates in den Bürgern umgesetzt – dafür bedanken wir uns.

Wir waren und sind gesprächsbereit. Wir haben Alternativvorschläge geliefert. Wir sind offen für nachvollziehbare Argumente. Das erwarten wir umgekehrt auch von der BWVI und der Hochbahn. Und wir erwarten, dass ein Jahrhundertprojekt wie die U5 nicht gegen, sondern mit den Bürgern, Anwohnern und betroffenen Gruppen umgesetzt wird. So, wie es von Anfang an geplant war.

Herr Bürgermeister, wir appellieren an Sie – mit Ihrem persönlichen Einsatz und Ihrer Leitungskompetenz – die BWVI und die Hochbahn dazu zu bewegen, die Prämissen und Ideale aus der Konzeption zur U-Bahn-Netzerwei­terung in die Realität umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh

Kontakt:
Robert Lindenau
Hartzloh 41
22307 Hamburg

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