SPD überarbeitet Antrag gegen aktuelle U5-Planung

Für alle überraschend hat die Hochbahn am 14. Juli 2017 die Prüfung der viel kürzeren und rund 200 Millionen Euro billigeren U5-Nordvariante bekanntgegeben. Bezirkspolitiker von SPD und GRÜNE, die eine Einmischung bei der Planung der U5 bisher abgelehnt haben, sind alarmiert. Nachdem bekannt wurde, dass die Hochbahn voraussichtlich noch im November eine Empfehlung gegenüber dem U5-Lenkungskreis aussprechen will, handeln sie sofort. Ziel ist die politische Ablehnung der Nordvariante, bevor die Untersuchungsergebnisse öffentlich werden. Unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung wird erneut der umstrittene Antrag eingebracht, der die Standortentscheidung im Sinne der Antragsteller beeinflussen soll.

Seit auf der SPD-Klausurtagung im Oktober mutmaßlich bekannt wurde, dass die Nordvariante durch die enormen Kosten- und Zeiteinsparungen Vorteile hat, herrscht Panik. Innerhalb weniger Tage wurde ein Eilantrag gegen die Nordvariante auf den Weg gebracht, der jedoch nicht fristgerecht eingereicht wurde. SPD-Fraktion und GRÜNE Fraktion im Bezirk Nord werden ihren umstrittenen Antrag zur Positionierung gegen eine U5-Nordvariante im Hauptausschuss am 07.11.2017 erneut einbringen. Aufgrund der negativen Reaktionen wurde der Antrag überarbeitet, die Einleitung liest sich nun wie eine Laudatio auf die politische Bürgerbeteiligung. Das Petitum jedoch, die Punkte die wirklich beschlossen werden sollen, wurde nur minimal verändert. Die Bevorzugung der Haltestellenlage „Hartzloh-West“ wurde entfernt, eine Positionierung gegen die urspüngliche Vorzugsvariante „Hartzloh-Ost“ ist hinzugekommen. Unverändert bleibt die zentrale Forderung nach einer Haltestelle entlang der bisher untersuchten Südvariante.

Die Nordvariante würde mit einer Haltestelle in der Nordheimstraße sowohl das südliche Ohlsdorf als auch das nördliche Barmbek-Nord erschließen. Beide Stadtteile liegen im Bezirk Nord. Dennoch sei nun „genau der richtige Zeitpunkt” tätig zu werden. „In der Tat bestand bis vor Kurzem dafür keine Veranlassung, weil wir mit den Planungen […] einverstanden waren. Dies hat sich mittlerweile geändert.“

Aus Untätigkeit wird Aktionismus

Auch das Selbstverständnis von SPD und GRÜNE hat sich geändert. Noch im Februar 2017 hieß es, die Planung liege bei der Hochbahn, der Bau der U-Bahn-Linie werde auf Landesebene entschieden. „Der Bezirk hat hier keinen Einfluss auf diese Entscheidung.“ Erst als die Planung die Eigeninteressen gefährdet, besinnt man sich doch noch darauf, gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger zu sein: „Wir haben folglich den Auftrag, uns politisch zu engagieren und uns über die Entwicklungen vor Ort eine politische Meinung zu bilden, diese zu äußern und uns zum Wohle des Bezirks einzubringen.”

Diese Einstellung fordert die Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh bezüglich der U5 seit Anfang 2016. Doch da SPD und GRÜNE im Bezirk den damaligen Planungen wohlwollend gegenüberstanden, sahen sie keinen Grund, sich mit den betroffenen Barmbekern auseinanderzusetzen. Da klingt es wie Hohn, wenn es im Sachverhalt des Antrags heißt: „Die aufgebaute vertrauensvolle Zusammenarbeit und das Engagement der sich einbringenden und interessierten Bürgerinnen und Bürger sollten durch direkte Kommunikation gewürdigt werden […]“. Wohlgemerkt: Diese Forderung von SPD und GRÜNE im Bezirk geht nicht an die eigene Adresse, sondern an die zuständige Behörde BWVI und die Hochbahn!

Antragsteller kritisieren mangelhafte Beteiligung der Öffentlichkeit

Zunächst wurde in der Planung der Hochbahn eine Vorzugsvariante für Barmbek-Nord aufgezeigt. Aufgrund des Widerstands aus der Bevölkerung und konstruktiven Gegenvorschlägen wurden ab September 2016 insgesamt zwölf Varianten untersucht und verglichen. Jeweils nach Abschluss der Prüfungen wurden die Ergebnisse von der Hochbahn in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert. Genauso soll es mit der neu hinzugekommenen Nordvariante geschehen.

Dieses Vorgehen kritisieren SPD und GRÜNE in ihrem Antrag: „Warum eine solch gewichtige Entscheidung nicht ebenfalls in der gewohnten und erfolgreichen Weise – dem Dialog vor Ort – im Stadtteil bekannt gegeben wurde, ist nicht erkenntlich.“ Wären die Antragsteller auf den drei bisherigen Veranstaltungen in Barmbek-Nord vor Ort gewesen, würden sie den bisher üblichen Ablauf kennen. Die Entscheidungen des Lenkungskreises, in welche Richtung die weitere Planung verläuft, werden nie im „Dialog vor Ort“ bekanntgegeben.

Keine Diskussionsbereitschaft, eigene Vorstellungen

Seit 2016 gehen die Bezirksabgeordneten von SPD und GRÜNE einer Diskussion zur U5 aus dem Weg. Lediglich Sven Tode – als selbst ausgewiesener Nicht-Fachmann in Verkehrsfragen – war bereit, sich auf einer BI-Versammlung zu äußern. Unmittelbar nach der ersten Infoveranstaltung der Hochbahn wurde der SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende Thomas Domres über die Kritikpunkte und Sorgen der Menschen vor Ort informiert – es erfolgte keinerlei Reaktion. Die Forderung, ein Vertreter des Senats solle sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen, wurde im Bezirk von SPD und GRÜNE abgelehnt. Im besten Fall wurde auf die Hochbahn verwiesen, eigene Diskussionsbereitschaft war nicht vorhanden. Die Menschen fühlen sich im Stich gelassen.

Im Antrag heißt es: „in einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort haben sich die Bezirksabgeordneten ein eigenes Bild […] gemacht.“ Der angebliche Wunsch der Barmbeker für eine Haltestelle im Quartier kann nicht nachvollzogen werden. Der Bürgerinitiative liegen mehrere hundert Unterschriften im Rahmen von Unterschriftensammlungen vor Ort sowie einer Online Petition vor, die ein völlig anderes Stimmungsbild im Stadtteil zeigen. Davon wollen SPD und GRÜNE jedoch nichts wissen.

Fakten und Argumente für Behauptungen fehlen

Die politischen „Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen im Bezirk“ haben sich laut eigener Aussage „intensiv mit den bisher diskutierten Streckenvarianten auseinandergesetzt.“ Aufgrund dieser Expertise halten sie sich für befähigt festzustellen, es sei „absehbar, dass eine Haltestelle „Nordheimstraße“ keine angemessene Erschließung Barmbek-Nords darstellt.“ Eine Station in der Nordheimstraße würde Barmbek-Nord bis zum Hartzlohplatz erschliessen. Westlich der Fuhle ist Barmbek-Nord bereits durch die S-Bahn erschlossen, im Süden durch die Habichtstraße. Hier fehlen nach wie vor Klarstellungen, was die Antragsteller unter einer „angemessenen Erschließung“ verstehen.

Offen bleibt auch, welche Interessen SPD und GRÜNE im Bezirk verfolgen. Bezirksamtsleiter Harald Rösler sprach auf der ersten Veranstaltung von einer Aufwertung der Fuhlsbüttler Straße durch die U5. Der Forderung der davon betroffenen Menschen nach einer Qualifizierung dieses Arguments, das bis heute von politischer Seite als standortentscheidend genannt wird, folgte bis heute – nichts. Auf direkte schriftliche Fragen an Herrn Rösler kam keine Reaktion. Wenn ein bestimmtes Ziel von politischer Seite verfolgt wird, warum wird dies nicht offen angesprochen?

Die Hochbahn hat den Planungsauftrag für die U5 und prüft diese Haltestelle aktuell unter vielen Gesichtspunkten. Die Untersuchungsergebnisse werden durch die jetzige Positionierung von SPD und GRÜNE sicher nicht beeinflusst. Die Antragsteller hoffen jedoch, dass die Ergebnisse dadurch anders bewertet werden, nämlich in ihrem Sinne „zum Wohle des Bezirks“.

Antrag soll als „Empfehlung“ verstanden werden

Unterzeichner Christoph Reiffert (GRÜNE) sieht in diesem Antrag keine versuchte Einflussnahme auf die Standortentscheidung, sondern lediglich eine „Empfehlung“ an die zuständige Behörde – diese Klarstellung ist wichtig, denn im Antrag „spricht die Bezirksversammlung sich für eine Haltestelle entlang der ursprünglich geplanten südlichen Trasse der U5 aus.“ Zu Standortentscheidungen beim Bau einer U-Bahn-Linie hat die Bezirksversammlung allerdings kein Anhörungsrecht.

Die Opposition im Bezirk wäre wohl bereit gewesen, den Eilantrag am 12.10.2017 zuzulassen – aber nur ohne diesen Passus. Auf diesen wollen die Antragsteller jedoch keinesfalls verzichten, und bringen ihn nun mit unveränderter Formulierung erneut ein. Es wäre einfach gewesen, diesen Punkt eindeutig als Empfehlung an die zuständige Behörde zu formulieren. Dann hätte er jedoch nicht das notwendige politische Gewicht. SPD und GRÜNE im Bezirk müssen sich weiterhin der Frage stellen, warum sie kein Interesse an den Untersuchungsergebnissem der Nordvariante haben, und warum sie den kritischen Stimmen aus der Bevölkerung gleichgültig gegenüber stehen.

Ein Gedanke zu „SPD überarbeitet Antrag gegen aktuelle U5-Planung“

  1. Wenn Politiker bürgerliches Engagement einfordern, genau jene Bürger aber beschimpfen (NIMBYs, etc.), sobald diese unangenehme Fragen stellen; wenn Politiker Transparenz versprechen, aber intransparent und nach Gutsherrenart handeln; wenn Politiker sog. „Politikverdrossenheit“ beklagen (obwohl Bürger nach wie vor interessiert und engagiert sind), aber Politik*ER*-Verdrossenheit und Misstrauen in etablierte Politik nach Vermögen fördern, dann hat das Namen wie THOMAS DOMRES, HARALD RÖSLER, u.a.m.

    Und die Grünen? Halten die Klappe und ducken sich weg, haben Natur- und Quartiersschutz, Transparenz und geraden Rücken längst der Koalitionsraison geopfert – Gorleben, Brokdorf und Co. sind eben lange her und mit ihnen das, was Widerstand hieß, und Bürgernähe: Heute wärmt der Abgeordneten-Sessel das verwöhnte Hinterteil.

    Die nächsten Wahlen kommen ganz gewiss!

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