U5-Bürgerbeteiligung in Barmbek-Nord – Hochbahn auf dem falschen Gleis

Eine frühzeitige Beteiligung der BürgerInnen bei Großprojekten ist im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verankert. Zum ersten Bauabschnitt des geplanten Großprojekt U5 in Hamburg nahm die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wie folgt Stellung:

[…] Zu den jeweils aufeinander aufbauenden Stufen der technischen Planung wird analog eine aufeinander aufbauende Prozessarchitektur zur Bürgerbeteiligung hinzugefügt. Dazu zählen neben der Verwaltung und der Politik auf Bezirks- und Landesebene insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende, Verbände, Vereine, Initiativen und (un)mittelbar positiv wie negativ Betroffene. Mittels frühzeitiger, transparenter, umfassender und niedrigschwelliger Information über Pläne und Vorhaben soll ein breites Verständnis über die Notwendigkeit der barrierefreien U-Bahn-Netzerweiterung erzielt werden. […] Die Beteiligung bewegt sich im Rahmen der Mitwirkung und Mitgestaltung. Die Entscheidung über das Ob eines Bauvorhabens liegt jedoch bei der Hamburger Bürgerschaft und dem Senat. Transparenz, eine klare Information über den Verlauf des Beteiligungsprozesses sowie eine stete Rückmeldung über die Realisierungschancen der Vorschläge aus der Bevölkerung helfen zudem, unnötige Enttäuschungen der beteiligten Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. […]

Die Bezirksversammlung hat den Antrag „Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsplanungen sicherstellen!“ einstimmig beschlossen (Drucksache 20-2544 vom 22.01.2016).

Am 19.09.2016 fand der erste Bürgerdialog der Hochbahn in Barmbek-Nord zum Thema Haltestellen U5 Hartzloh und U5 Rübenkamp statt. An diesem Tag wurde seitens der Hochbahn davon ausgegangen, dass es keine weitere Infoveranstaltung in Barmbek-Nord geben wird, bevor im ersten Quartal 2017 die fertig geplante Haltestelle Hartzloh präsentiert wird.

Doch erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt…

Wir Barmbeker lassen es uns nicht im Traum einfallen, unsere „Rücken“ für das Testen unerprobter Kostensparideen und individualpolitischer Planungswünsche zur Verfügung zu stellen. Schon gar nicht angesichts eines milliardenschweren Jahrhundertprojekts!

Dort, wo die Hochbahn ihre Planung bereits abgeschlossen dachte, fangen wir erst an: Bereits auf der ersten Veranstaltung gab es nicht nur heftigen Gegenwind für die Hochbahn-Pläne, sondern konstruktive Verbesserungsvorschläge die den vorgegebenen Rahmen sprengten.

Kritisches Hinterfragen und Infragestellen von angeblich einzig möglichen Planungsdetails, beharrliches Nachhaken und Widerlegen von Aussagen führte dazu, dass im Dezember und im Februar weitere Informationsveranstaltungen der Hochbahn durchgeführt wurden.

Inzwischen ist die Hochbahn zu ihrer anfänglich „erfolgreichen“ Strategie des Informations-Embargos zurückgekehrt – bis zur endgültigen Entscheidung für eine Haltestelle in Barmbek-Nord ist die Beteiligung der Bürger ausgesetzt. Das kennen wir schon. Die aktuelle Kommunikationsstrategie der Hochbahn, die Barmbeker als geistig unterbelichtete und uninformierte Unruhestifter oder als NIMBYs darzustellen, unterschreitet jedes Niveau dieser Auseinandersetzung. Es wird auf die Hochbahn zurückfallen.

Aber es spornt uns weiter an, uns noch stärker für eine sinnvolle und humane Planung der U5 einzusetzen. Dieser vom grünen Tisch aus geplante Wahnsinn muss beendet werden.

Hochbahn-Sicht der Bürgerbeteiligung:
unterbelichtet
Hochbahn-Sicht der Bürgerbeteiligung:
uninformiert
Hochbahn-Sicht der Bürgerbeteiligung:
Unruhestifter

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