U5 wird zum Politikum:
SPD und Grüne torpedieren die Planung der Hochbahn per Eilantrag

Am 14. Juli hat die Hochbahn die Erweiterung der U5-Planung um eine Nordvariante bekanntgegeben. Unsere politischen Vertreter haben jedoch ein unergründliches Interesse an einer Haltestelle im Bereich Hartzloh und sehen angesichts einer viel kürzeren, schnelleren und 200 Millionen Euro billigeren Nordvariante ihre Felle wegschwimmen.

Die rot-grünen „Planungsexperten“ stellen fest: Eine Haltestelle in der Nordheimstraße sei „keine angemessene Erschließung Barmbek-Nords“.

Woher kommt dieses Wissen? Die Hochbahn prüft seit Juli eine mögliche Trassenführung und Haltestellenlage im Bereich der Nordheimstraße. Hier ist noch alles offen. Es liegen bisher keine Informationen der Hochbahn vor. Probebohrungen fanden gerade erst statt. Die Nordheimstraße liegt unweit der ursprünglich geplanten Haltestelle Elligersweg.

Es wird deutlich: Den Regionalpolitikern geht es nicht um eine für Barmbek, Steilshoop, Bramfeld und auch Ohlsdorf optimale menschen- und umweltfreundliche Planung der U5 Haltestelle im Raum Barmbek. Ihnen geht es nicht um die Zielsetzung einer hohen Neuerschliessung – auch im Hinblick auf zukünftigen Wohnungsbau. SPD und Grüne denken nicht an die Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit der Linienführung der U5 im nördlichen Bereich.

Ein Jahr lang war Schweigen der beiden Parteien im Stadtteil zu vernehmen. Und jetzt auf einmal dieses politische Interesse und hektischer Aktionismus?! Warum wollen Regionalpolitiker der SPD und Grünen demagogisch an den Bürgern vorbei ihre eigenen Interessen durchsetzen? Was sind die wirklichen Beweggründe?

Am vergangenen Donnerstag in der Bezirksversammlung haben wir deutlich gemerkt: Am liebsten wäre es ihnen gewesen, wir hätten gar nichts mitbekommen vom gestellten Eilantrag!

Der Eilantrag von SPD und Grünen im Detail: 

Punkt 1: 

Schon im ersten Punkt des Eilantrages wird die bisherige Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten. Auf insgesamt drei großen Veranstaltungen allein in Barmbek-Nord waren unsere politischen Vertreter nicht bereit öffentlich Stellung zu beziehen – allenfalls als „neutrale“ Beobachter konnte der eine oder andere gesichtet werden. Alle Erkenntnisse aus den bisherigen „transparenten Planungsverfahren“ werden politisch nur solange geduldet, solange die Partikularinteressen gewisser Politiker gewahrt bleiben.

Jetzt, da diese Ziele gefährdet sind, soll sich die Bezirksversammlung Hamburg-Nord „für eine Haltestelle entlang der ursprünglich geplanten südlichen Trasse der U5“ aussprechen.

Punkt 3: 

Die BWVI soll aufgefordert werden, die Ergebnisse der vertieften Prüfung der fünf verbliebenen Haltestellen entlang der „Barmbeker Beule“ zeitnah öffentlich vorzustellen. An den Ergebnissen der Planung der Nordvariante besteht also kein Interesse seitens SPD und Grünen – sehr wohl aber seitens vieler Bürger!

Punkt 5: 

SPD und Grüne halten die Anwesenheit eines Vertreters des Senats auf der geforderten Veranstaltung für „notwendig“! Noch im Februar hat Herr Kleinow – Urheber des Antrags – in der Bezirksversammlung zu Protokoll gegeben: „Es gibt bei derartigen Verfahren keine einzelnen Entscheidungsbefugten. […] Dies ist der richtige Weg und man sollte hier keine Ängste vor Ort durch Spekulationen schüren, dass das Verfahren nicht transparent wäre. Fakt ist, es wurde auf Landesebene entschieden, dass diese U- Bahn-Linie gebaut wird. Der Bezirk hat hier keinen Einfluss auf diese Entscheidung.

Herr Domres ergänzte: „Es handelt sich um ein breit angelegtes transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren, welches die Hamburger Hochbahn durchführt.“ Auch Herr Rösler „bezweifelt, dass die geforderte Einladung von Vertretern aus Politik und Fachbehörde notwendig ist“.

Zuvor hatte unsere Bürgerinitiative zum wiederholten Male gefordert, mit Vertretern des Senats im Rahmen der Bürgerbeteiligung über die Planung zu diskutieren. Vertreter von SPD und Grünen haben dieser Forderung stets widersprochen. Der Plangsauftrag liege bei der Hochbahn, die am Ende gegenüber dem Senat eine Empfehlung ausspricht. 

Punkt 6: 

Es wird überdeutlich, dass der Fokus der Antragsteller nach dem Wegfall der „Vorzugsvariante Hartzloh-Ost“ nun auf der Variante „Hartzloh-West“ (Wochenmarkt) liegt – diese wird als einzige explizit herausgestellt.

Abschließend soll die BWVI aufgefordert werden, zeitnah den aktuellen Sachstand im Verkehrsauschuss zu erläutern.

Geschäftsordnung stoppt Eilantrag – vorläufig

Trotz der Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung kam der Eilantrag nicht zur Abstimmung – er war zu spät eingereicht worden, und musste darum nachträglich von der Tagesordnung genommen werden. Herr Domres, der SPD-Fraktionsvorsitzende, wollte dies zunächst nicht akzeptieren („Das wird heute beschlossen!“), musste sich aber der geänderten Geschäftsordnung fügen – seine eigene Partei hatte die Fristsetzung für Eilanträge gefordert und im Januar dieses Jahres beschlossen.

Besonders pikant: Die Opposition wäre wohl bereit gewesen, den Antrag zuzulassen – aber nur ohne den Punkt 1! Auf diesen wollten die Antragsteller jedoch keinesfalls verzichten.

Neuer Termin wird vorbereitet

Der Antrag soll nun laut Herrn Kleinow im Hauptauschuss am 7. November beschlossen werden – ein Gremium, das noch bürgerferner tagt als die Bezirksversammlung. Bürgerbeteiligung und Transparenz geht anders, Herr Kleinow!

In einem persönlichen Gespräch haben wir Herrn Kleinow auf die Ungeheuerlichkeit dieses Antrags hingewiesen. Er versprach, unsere Argumente mitzunehmen und auch den Antrag gegebenenfalls noch umzuformulieren. Es ginge ihm wirklich nicht um politische Einflussnahme, sondern ausschließlich um eine Verbesserung der Transparenz bei der Planung der U5.

Schwer zu glauben, denn nur zwei Punkte des Antrags befassen sich mit der Bürgerbeteiligung. Sie soll fortgesetzt werden (Punkt zwei) und die Fragen aus der Februarveranstaltung sollen beantwortet werden (Punkt vier). Braucht es dafür einen Eilantrag?

Unsere Forderung

Man kann die Planung und das Bürgerbeteiligungsverfahren der Hochbahn kontrovers diskutieren – dazu fordern wir die Politik seit über einem Jahr auf. In drei großen Beteiligungsveranstaltungen und zahlreichen Gesprächen sahen unsere politischen Vertreter keine Veranlassung, ihre Wünsche und Vorstellungen begründet darzulegen, während sich die Bürger vor Ort nachhaltig und konstruktiv einbrachten. Wir erwarten von politischer Seite entweder Neutralität oder ein Engagement mit offenem Visier!

Die Bürgerinitiative für einen lebenswerten Hartzloh fordert die Bezirksfraktionen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN auf, diesen Antrag ersatzlos zurückzunehmen. Eine einseitige, massive Einflussnahme auf die Hochbahn von politischer Seite aufgrund unliebsamer Erkenntnisse aus den Untersuchungen ist weder hinnehmbar noch angemessen!

Ein Gedanke zu „U5 wird zum Politikum:
SPD und Grüne torpedieren die Planung der Hochbahn per Eilantrag“

  1. Man sollte den Tag nie vor dem Abend loben. 🙁

    Ich war gegenüber dem Handeln der politisch Verantwortlichen stets misstrauisch, aber hier bin selbst ich überrascht. Bürgerbeteiligung, wtf! Erinnern sich die Grünen eigentlich noch an ihre Ursprünge?!

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